AB 63109

Wortprotokoll

Im Ständerat hat der Kommissionssprecher, Peter Briner, am 7. Dezember 2005 bei der Beratung des Osthilfegesetzes im Namen der Kommission festgehalten, dass zu vermeiden sei, dass die Erweiterungsbeitragsleistung aussenpolitisch widersprüchliche und ethisch unvertretbare Konsequenzen hat. Im Namen der APK hat er an die Adresse des Bundesrates festgehalten, "dass die Kohäsionszahlungen nicht zulasten der Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder erfolgen dürfen".

Das Postulat der nationalrätlichen APK flankiert diese Haltung und signalisiert dem Bundesrat, dass er alle Möglichkeiten ausloten soll und auch die 2004 vorsorglich bei der Osthilfe eingesparten 400 Millionen Franken einbeziehen soll, damit die Erweiterungsbeitragsfinanzierung effektiv nicht auf Kosten der öffentlichen Entwicklungshilfe gemäss [PAGE 184] den auch von der Schweiz akzeptierten ODA-Kriterien geht.

Die APK hat dieses Postulat zuhanden des Plenums mit 14 zu 7 Stimmen verabschiedet.