preparatory:AB 63126

Wortprotokoll

Im Namen der Kommission beantrage ich Ihnen Ablehnung dieses Ordnungsantrages. Warum?

Die Kommission hat bei der Beratung des Osthilfegesetzes einen Antrag der Sprechenden diskutiert, bei den Übergangsbestimmungen dieses Gesetzes eine Formulierung aufzunehmen im Sinne, dass die Finanzierung der Kohäsionsleistung nicht auf Kosten der öffentlichen Entwicklungshilfe geleistet werden soll. Die Diskussion in der Kommission hat dann dazu geführt, dass wir dieses Kommissionspostulat beschlossen haben, das wir Ihnen heute auch zur Annahme beantragen. Dieses Kommissionspostulat finden Sie auf der letzten Seite der Fahne.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommission, dieses Verfahren so einzuhalten, wie es die Kommission geplant hat, und damit eben am Schluss dann über dieses Kommissionspostulat zu diskutieren und diesem zuzustimmen.