Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2006-03-13

Wortprotokoll

Ich habe diesen zusätzlichen Antrag nach der Kommissionsberatung eingereicht, nämlich zu dem Zeitpunkt, als die EU mit Blick auf Rumänien und Bulgarien und deren EU-Beitritt eine weitere Zahlung von mehreren Hundert Millionen Franken gefordert hat. Über diese Zusatzzahlung will die Frau Bundesrätin jetzt nicht sprechen; in der Pressemeldung zur neuen Forderung ist zu lesen, die Frau Bundesrätin habe sich nie dagegen gewendet. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt warten müssen, bis die heute debattierte Vorlage unter Dach und Fach ist; dann erst wird es heissen, wir hätten noch weitere Hunderte von Millionen Franken zu bezahlen. Und auch später werden wir wieder zahlen, die Geschichte geht ja weiter, auch der Balkan ist ja noch auf der EU-Beitrittsliste. Mit anderen Worten: Es geht nicht um eine einmalige, freiwillige Zahlung; es geht darum, ob die Schweiz bezüglich der weiteren Erweiterung der Europäischen Union regelrecht tributpflichtig wird. Das ist die Frage, um die es hier geht. Und wir sind der Auffassung, dass dies alles zu weit geht.

Es ist schön, wenn hier Solidarität beschworen wird. Da kommen auch uns fast die Tränen. Aber es könnte auch einmal irgendjemand etwas von Solidarität zu den Leuten sagen, die das Ganze zu bezahlen haben, das sind die schweizerischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die Steuerzahler. Da spricht niemand von Solidarität. Sie, meine Kollegen, wollen sich im Ausland als diejenigen präsentieren, die besonders grosszügig sind. Zahlen sollen aber die Leute, die hier auf der Tribüne sitzen; diese haben allerdings nichts dazu zu sagen. Das ist Ihre Solidarität! So grossartig ist diese auch wieder nicht.

Die beiden Anträge, die Ihnen die SVP-Fraktion zu Artikel 8 präsentiert, markieren die Rückzugsposition, die noch mögliche Schadensbegrenzung. Wir wollen die Vorlage begrenzen auf die eine geforderte Milliarde, aber nicht mehr. Einzig die versprochene Milliarde soll bezahlt werden, wenn die Mehrheit schon auf die ganze Vorlage eintreten will. Wenn Sie weitere Zahlungen leisten möchten, dann müsste zu einem späteren Zeitpunkt eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

Sie müssen jetzt auch einmal erfahren, wie die ganze Vorlage zustande gekommen ist. Wir haben in der Kommission monatelang, während etwa zwei Jahren, vom "Kohäsionsfonds" gesprochen - auch die Frau Bundesrätin. Dann haben wir, die APK, eine Sitzung in Brüssel durchgeführt, und da ist uns aus bundesrätlichem Mund gesagt worden: Benutzt ja nie mehr dieses Wort, sagt ja nie mehr "Kohäsionsfonds", sonst kommt die EU und verlangt weitere Zahlungen. Ich habe Sie damals, Frau Bundesrätin, schon darauf hingewiesen, dass in allen schriftlichen Unterlagen, die bestanden, das Wort "Kohäsionsfonds" wiederholt vorkommt. Das kann heute noch nachgelesen werden, selbst wenn man es jetzt umbiegen würde.

Tatsächlich haben alle, die verhandelt haben, offenbar nie daran gedacht, was sie anrichten, wenn sie dieses Wort [PAGE 180] "Kohäsionsfonds" verwenden. Mit solchem Dilettantismus ist da gearbeitet worden.

Dazu hat das Parlament jetzt Schadensbegrenzung vorzunehmen: Wenn schon bezahlt wird, dann geht es um die ursprüngliche Milliarde, um nichts mehr als um diese eine Milliarde Franken. Das ist unser Antrag. Wenn Sie dem nicht zustimmen, dann machen Sie einfach die Tore für Forderungen auf, die uns immer wieder unterbreitet werden, wobei Sie sich wieder solidarisch erklären, aber andere für diese Solidarität zahlen lassen können.

Wir bieten Ihnen diese Rückzugsposition an. Es ist die Position, an der sich entscheidet, ob es ein Referendum gegen dieses Gesetz gibt, ja oder nein. Ich sage das im Namen derer, die die Substanz haben, ein Referendum zu ergreifen. Mit anderen Worten frage ich Sie, ob Sie wenigstens hier, bezüglich Zahlungsumfang, eine saubere Position einzunehmen bereit sind, indem wir ins Gesetz schreiben, was wir zahlen - und darüber hinaus zahlen wir nichts mehr.

Ich bitte Sie, diesen Antrag im Interesse der Glaubwürdigkeit des Parlamentes anzunehmen.