Raggenbass Hansueli · Nationalrat · 1999-12-20

Wortprotokoll

Die Kommunikation der Betriebsschliessungen in Pratteln und Oerlikon durch die Adtranz spottete jeder Kritik. Der Erpressungsversuch der Alusuisse-Leute gegenüber der Walliser Regierung war eine Frechheit. Die kurzfristig verstandene Shareholder-Value-Betrachtung ist zu verurteilen.

Dennoch: "Die Globalisierung prüft alle Institutionen der nationalen Gesellschaften und der Politik gnadenlos auf ihre Funktionalität im internationalen Wettbewerb." Das hat nicht irgendein Neoliberaler gesagt, sondern Bodo Hombach, SPD-Spitzenpolitiker, in seinem Buch "Aufbruch".

Entweder begegnet man der Globalisierung aktiv, oder man verliert. Die Wettbewerbsfähigkeit im Wettrennen um die Standortgunst ist nicht automatisch gewährleistet, sondern muss laufend neu erarbeitet werden. Längerfristig, dies beweisen alle einschlägigen Studien, ist es nicht der strukturelle Wandel, sondern sind es dessen Behinderung und Verzögerung, welche sich negativ auf die Beschäftigung auswirken. Es ist dabei von grundlegender Bedeutung, dass die Bevölkerung den strukturellen Wandel als etwas Notwendiges akzeptiert. Die Schweiz ist dringendst auf eine Kultur des positiven Umgangs mit der Veränderung angewiesen. Dies kann sie nur, wenn die sozialen Probleme vom Staat aufgenommen, gelöst und klug abgefedert werden. Die Politik hat die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schweiz offensiv und nachhaltig zu fördern. Der Bereich Bildung und Forschung bildet dabei eine Schlüsselrolle. Die Chancen zur Stärkung werden wir verpassen, wenn wir mit Rezepten der linken Orthodoxie Zeit verlieren. Der so genannte unterentwickelte arbeitsrechtliche Schutz der Arbeitnehmer vor Entlassungen, wie ihn die SP sieht, ist keineswegs ein volkswirtschaftlicher Standortnachteil. Das Gegenteil ist der Fall. Weil die Schweiz in Bezug auf die Arbeitsmarktbedingungen teilweise flexibler ist als das nahe europäische Umfeld, ist der Standort Schweiz trotz der relativ hohen Lohnkosten noch intakt. Auf die tiefe Arbeitslosenquote wurde hingewiesen, ebenfalls darauf, dass die Schweiz innert zweier Jahre 100 000 Arbeitsplätze aufgebaut hat.

Durch die Errichtung hoher Mauern erreichen wir nichts, eventuell eine Verschiebung der Strukturbereinigungsprozesse, die später ohnehin stattfinden. Neue Unternehmen werden die Schweiz als Standort meiden, wenn die arbeitsmarktlichen Hürden noch höher geschraubt werden. Die Artikel 333, 333a, 335 OR und das Mitwirkungsgesetz stellen bereits heute vielfach schwierige Hürden dar, um wirtschaftlich sinnvolle und auch für die Arbeitnehmer optimale Unternehmensgebilde zu schaffen.

Im Übrigen ist die Schweiz gemäss OECD nur bei so genannten normalen Kündigungen liberal, bei Entlassungen grösseren Ausmasses zählt sie hingegen zu jenen OECD-Ländern, die den ausgeprägtesten Schutz geniessen; das scheint die SP zu vergessen.

Der wichtigste Erfolgsfaktor jedes Unternehmens ist der Mitarbeiter. Ein rücksichtsloser Umgang mit ihm schadet in erster Linie dem Unternehmen selbst, und das wird die Adtranz auch noch zu spüren bekommen. Die Politik hat die Aufgabe, die richtigen Anreize zu schaffen - die auf der Überlegung basieren, dass sich ein rücksichtsloser Umgang mit dem Personal nicht lohnt -, damit dieses nicht unter dem kurzfristigen Renditedenken zu leiden hat. Der Aufbau von Mauern und Schranken war jedoch noch nie erfolgreich und wird nie erfolgreich sein. Derartige Massnahmen wären genau gleich kurzfristig und auf Dauer wirkungslos wie das kurzfristige Renditedenken. Man sollte nicht den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.