Genner Ruth · Nationalrat · 2006-03-14

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion unterstützt ebenfalls den Rückweisungsantrag. Wir tun das nicht, weil wir gegen die Stiftung Schweizerisches Landesmuseum wären. Im Gegenteil: Wir tun das, weil wir das Projekt retten wollen und diese Museumsgruppe so gut und auch so zeitsparend wie möglich in den dritten Kreis überführen wollen. Ich kann mich in diesen Aspekten ganz klar den Kommissionssprecherinnen anschliessen.

Die heutige Museumsgruppe ist ein Erfolgsprojekt. Diesem Projekt wurden leider massive Steine in den Weg gelegt. Ich möchte den Bundesrat und auch den Direktor des BAK bitten, ans Personal zu denken, sorgfältig zu planen und vor allem im jetzigen Zeitpunkt keinen Abbau zu betreiben. Frau Riklin hat vorhin zur Zusammensetzung der Museumsgruppe Bezug genommen. Ich meine dazu, dass diese Zusammensetzung nicht sakrosankt ist. Hier ist durchaus Spielraum vorhanden; im Laufe der Zeit wandelt sich das immer wieder, und andere wichtige Museen werden möglicherweise dazukommen.

Ich möchte auf zwei Aspekte eingehen, die uns wesentlich erscheinen. Der erste ist das Bauprojekt des Mutterhauses in Zürich. Das Projekt des Erweiterungsbaus wurde leider vonseiten des EDI nicht sorgfältig begleitet; ich muss das hier ausdrücklich festhalten. Sonst hätte auch im Sinne der Stellungnahme des Bundesrates vom November 2002 vorgegangen werden können: Es wäre nämlich zuerst eine statische Sanierung des Altbaus gemacht worden, dann wäre der Erweiterungsbau durchgeführt worden, und dann wäre der Altbau als Gesamtes saniert worden. Damit wäre überhaupt nur eine minimale Schliessung des Museumsbetriebes notwendig gewesen. Zurzeit beginnt die statische Sanierung des Altbaus, die übrigens zwingend notwendig ist. Die ursprünglich vorgesehene Abwicklung des Bauplanes ist jedoch nicht möglich, und wir sind darüber sehr enttäuscht. Man darf auch festhalten, dass Stadt und Kanton Zürich das Projekt des Erweiterungsbaus gemeinsam voll unterstützen. Es ist ganz wichtig, dass wir das in diesem Haus sagen.

Wir Grünen unterstützen die Motion der WBK mit dem Inhalt, dass der Bundesrat spätestens im Jahr 2008 eine Botschaft zur baulichen Erweiterung des Landesmuseums vorlegt. Herr Bundesrat, der Standort des Landesmuseums ist optimal, wenn wir uns vor Augen führen, dass 3 Millionen Menschen im Einzugsgebiet dieses Museums leben und innert einer Stunde mit dem öffentlichen Verkehr anreisen können. Diese Chance, diese Toplage, müssen wir nutzen, um die Geschichte der Schweiz in einer würdigen Umgebung und in einer Art zu zeigen, welche auch dem heutigen Museumsstandard entspricht. Wir haben heute an dieser Lage ein Museum, das nicht einmal einen Lift für Behinderte aufweist. Ich meine, das ist einfach schlechterdings eine Katastrophe. Wir wollen eine Wissensvermittlung, wir wünschen uns einen erlebbaren Zugang zur Geschichte und auch zur Willensnation Schweiz. Das ist der Sinn des Landesmuseums. Es geht dabei um die Entwicklung der Identitäten, sei es der jungen Menschen und der Leute, die kommen, und letztlich geht es auch um einen Zugang zur Geschichte der Heimat.

Zum zweiten Aspekt, zur Organisationsform: Wir Grünen stehen voll für eine Stiftung ein. Ich empfinde es eigentlich so, dass der Widerstand gegen die Form einer Stiftung im Moment offensichtlich aus dem BAK selber kommt. Ich hoffe, dass Sie dazu etwas sagen können. Uns ist das unverständlich. Ich meine, der Bundesrat hat in dieser Sache - wie wir feststellen, wenn wir sehen, dass die Botschaft im Jahr 2002 vorlag - die Führungsrolle nicht wirklich wahrgenommen, sonst wären wir heute an einem anderen Punkt.

Ein Bundesamt sollte in unseren Augen kein Museum und auch keine Museumsgruppe führen. Dagegen ist ganz klar, dass ein Leistungsauftrag notwendig ist, und das ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Es gilt also, eine künftige Museumspolitik sorgfältig und weitsichtig zu entwickeln. Das kann nicht allein im Bundesamt passieren. Schauen wir doch, wo gute Beispiele und Vorbilder sind.

Wir erwarten vom Bundesrat eine kohärente Museumspolitik. Dazu braucht es ein kluges Engagement. Was bedeutet das? Der Bund soll dort aktiv sein, wo seine Rolle wirklich gefragt ist. Das ist bei der Sicherung und Bewahrung des Patrimoniums, der Güter. Der Bund soll ermöglichen, dass zeitgemässe Ausstellungsmöglichkeiten und -räume vorhanden sind. Der Bund ist für die Organisationsform einer Museumsgruppe zuständig, die zeitgemäss führbar ist, die Synergien, wie sie die jetzige Musée-Suisse-Gruppe kennt, nutzen kann. Es soll auch eine Organisationsform sein, die Spielraum für private Engagements möglich und solche attraktiv macht. Schliesslich braucht es einen klaren Leistungsauftrag im Hinblick auf die Museumsaufgabe. Herr Bundesrat, das BAK darf dabei nicht mehr als strategisch engagiert sein. Alles andere wäre in unseren Augen völlig unverständlich.

In diesem Sinne, mit diesem Auftrag stimmt die grüne Fraktion der Rückweisung und entsprechend auch der Motion der WBK zu.