Stump Doris · Nationalrat · 2006-03-14

Wortprotokoll

Einmal mehr will eine Minderheit der Kommission die Kompetenz der Kantone einschränken. Ich kann der Rechten den Vorwurf nicht ersparen, wie es auch Frau Menétrey-Savary bereits gemacht hat, dass sie hier bereit ist, die Kompetenzen der Kantone zu erweitern, wenn es zu ihren Gunsten ist. Sie sind aber nicht bereit, den Kantonen Kompetenzen zu erteilen, die auch einschränkend sind. Die Formulierung in diesem Artikel heisst immerhin, es "können" einschränkende Bestimmungen erlassen werden, und nicht, es "müssen" Einschränkungen gemacht werden. Das heisst, die Kantone können aufgrund der speziellen Situation jeweils entscheiden, ob sie einschränkende Bestimmungen erlassen sollen.

Die Kompetenz der Kantone wurde bereits in der Beratung in der Kommission eingeschränkt oder zumindest reduziert, nämlich auf die Formulierung: "Auf dem Weg der kantonalen Gesetzgebung ...." Ursprünglich hatte der Bundesrat vorgeschlagen, dass auch in der Nutzungsplanung Einschränkungen vorgenommen werden könnten. Die Kommission hat das bereits herausgestrichen und ist Ihrem Anliegen ein Stück weit entgegengekommen.

Raumplanung wird in den Kantonen umgesetzt; das wurde bereits mehrmals gesagt. Die Kantone müssen die Möglichkeit haben, auch entsprechend den speziellen Siedlungsstrukturen Erlasse herauszugeben.

Deshalb unterstützt die SP-Fraktion hier den Antrag der Mehrheit.