Messmer Werner · Nationalrat · 2006-03-14

Wortprotokoll

Obwohl die FDP-Fraktion dieser Vorlage zustimmen wird, gestatte ich mir, Ihnen einige kritische Gedanken vorzutragen, dies allerdings nicht mit demselben Motiv wie dasjenige der Vertreter der Grünen Partei. Ich bin nämlich wirklich nicht sicher, ob wir der Landwirtschaft mit dieser Teilrevision wirklich einen guten Dienst erweisen. Die Landwirtschaft steht ja, wie wir alle wissen, mitten in einem sehr schwierigen Strukturwandlungsprozess, und wir wissen ebenso gut, dass diese unangenehme Bereinigung weitergehen muss, wenn die Landwirtschaft in unserem Land gesunden will. Wir müssen uns heute deshalb die Frage stellen, ob wir diesen Strukturwandel mit der Stossrichtung der vorliegenden Revision nicht eher behindern, zumindest aber massiv verzögern. Denn wir ermöglichen mit dieser Revision doch nicht nur einen einfacheren Zugang zu einem Nebengewerbe, sondern schaffen eben auch die Voraussetzungen dafür, dass der nicht rentable Teil - im betroffenen Fall eben der landwirtschaftliche Betrieb - noch länger am Leben bleibt, um später dann eben doch schliessen zu müssen. Diese nichtüberlebensfähigen Betriebe zweigen jetzt nicht nur Staatsgelder für einen letztlich doch aussichtslosen Überlebenskampf ab, sondern behindern und verzögern eben den unumgänglichen Strukturwandel und - das ist fast noch schlimmer - gefährden damit auch Betriebe, die heute noch gesund sind.

Vor rund vier Jahren wurde in diesem Saal ein verstärktes Engagement des Staates für die Wohnbauförderung verlangt. Obwohl mich persönlich dieser Vorstoss ja eigentlich [PAGE 188] hätte freuen sollen, habe ich die Forderung auch als Präsident des Baumeisterverbandes schon damals klar abgelehnt. Ich tat dies genau aus den vorher geschilderten Gründen: Ein künstlich erzeugtes Bauvolumen hätte unserer Branche vor vier Jahren zwar gut getan, aber eben auch die dringend notwendige Strukturbereinigung behindert und verzögert.

Ich habe lieber, muss ich Ihnen sagen, einige wenige Tage 40 Grad Fieber als einige Monate 39 Grad; darum also meine Zweifel. Was bei dieser Revision auf den ersten Blick so logisch, so zeitgemäss, so flexibel und notwendig erscheint - ist es wirklich klug? Mit der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes lösen wir, davon bin ich überzeugt, die Probleme unserer Landwirtschaft nicht. Wir müssen den Mut aufbringen, eine Landwirtschaftspolitik zu formulieren, welche den heute gesunden und starken Betrieben Entfaltungsmöglichkeiten und Stärkung bietet und nicht den angeschlagenen "Pflästerli" verteilt, welche die Probleme letztlich nur überdecken. Dies einige kritische Bemerkungen zu dieser Teilrevision.

Trotzdem scheint der FDP-Fraktion diese Revision nicht das richtige Instrument zu sein, um damit grundsätzliche Weichen stellen zu können. Wir sind darum für Eintreten und werden die Vorlage auch unterstützen. Allerdings legen wir dann grossen Wert auf die wettbewerbliche Gleichbehandlung gleicher Tätigkeiten in den verschiedenen Planungszonen.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.