Baader Caspar · Nationalrat · 1999-12-20

Wortprotokoll

Gerade für die Nordwestschweiz sind diesen Sommer und Herbst verschiedene Betriebsschliessungen oder zumindest die Aufgabe von Betriebszweigen angekündigt worden. Diese haben grosse Folgen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für all die Zulieferbetriebe unserer Region. Insgesamt geht es, ohne diejenigen der Bally, um etwa 1000 Arbeitsplätze. Dies ist sicher eine bedauerliche Bilanz so kurz vor dem Ende dieses Jahrtausends. Das führt in vielen Einzelfällen auch zu grossen Härten. Auch ist damit einhergehend ein schmerzlicher Verlust von Know-how zu verzeichnen. Zudem war meines Erachtens die Art und Weise der Kommunikation der beabsichtigten Betriebsschliessung bei Adtranz mehr als fraglich. Diese Entlassungen zeigen aber auch, dass mit der nicht aufzuhaltenden Globalisierung ein enormer Wettbewerb um die Standorte internationaler Konzerne entbrannt ist.

Der Lösungsvorschlag der Linken und der Gewerkschaften, diesem Wettbewerb durch zusätzliche Auflagen zu begegnen - z. B. durch einen stärkeren Arbeitnehmerschutz bei Betriebsschliessungen und Entlassungen -, geht in die falsche Richtung. Damit wird der Wirtschaftsstandort Schweiz statt gestärkt geschwächt. Derartige Auflagen hätten höchstens gegenüber bereits im Lande ansässigen Firmen eine gewisse Wirkung, würden aber praktisch verhindern, dass sich neue ausländische Gesellschaften des zweiten Sektors in unserem Land ansiedeln. Gerade auf solche Arbeitsplätze sind wir aber meiner Meinung nach dringend angewiesen.

Es ist doch eine falsche Politik, mit neuen Auflagen den Austrittspreis für Betriebe zu erhöhen statt den Eintrittspreis zu senken! Die Schweiz darf meines Erachtens nicht zu einer reinen Dienstleistungsgesellschaft verkommen.

Bezüglich der Adtranz stehe ich klar hinter den derzeitigen Bemühungen des Regierungsrates des Kantons Baselland, welcher im Interesse der betroffenen Beschäftigten zusammen mit dem Konzernchef der Adtranz und Herrn Bundesrat Couchepin aktiv Alternativen zu einer Schliessung sucht. Ich hoffe, dass die Konzernleitung derartige Varianten ernsthaft prüft, sei es, indem das Werk Pratteln zu einem Unterhaltscenter für schweizerisches Rollmaterial, zu einem Zulieferbetrieb oder zu einem Endmontagebetrieb umfunktioniert wird, sei es, dass dieser Betrieb an einen anderen Rollmaterialhersteller verkauft wird, der diesen Standort, wenn auch in reduziertem Umfang, aufrechterhalten will.

All diese Varianten dürfen aber nicht zu einer Subventionierung dieser Firma mit Steuergeldern führen. Es muss eine unternehmerisch vertretbare Lösung gefunden werden. Eine Staatsintervention wäre langfristig gesehen ein falsches Signal und kontraproduktiv für die Erhaltung der Arbeitsplätze in der Region Nordwestschweiz.