Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2006-03-15

Wortprotokoll

Frau Huber, ich möchte nur einen Satz zur Präzisierung sagen: Ich verstehe, dass der Begriff "Guantanamo" für Sie eine Provokation war. Deshalb möchte ich erläutern, was ich gesagt habe und was ich nicht gesagt habe. Ich habe gesagt, das Prinzip "Sicherheit vor Rechtsstaat" könne in seinen äussersten Auswüchsen bis zu "Guantanamo" führen. Und ich habe auch gesagt, dass das, was wir hier zu tun im Begriff seien, nicht das sei, dass es aber ein erster Schritt in diese fatale Richtung sei. Es hat auch in den USA nicht mit "Guantanamo" angefangen, sondern damit aufgehört.