Huber Gabi · Nationalrat · 2006-03-15

Wortprotokoll

Entgegen allen Argumenten aus der Strafvollzugspraxis beantragt hier eine Minderheit die Streichung der Disziplinarsanktion in Form der Busse. Die Disziplinarbusse hat sich jedoch im Vollzug als einfaches und wirksames Mittel zur Ahndung geringfügiger Disziplinarverstösse bewährt und verhindert gerade, dass einschneidendere Massnahmen verfügt werden müssen. Artikel 91 Absatz 2 zählt die einzelnen Disziplinarsanktionen abschliessend auf.

Heute dagegen regeln die Kantone die Disziplinarsanktionen. In gewissen Strafanstalten ist diese Busse die am häufigsten verhängte Sanktion; in der Strafanstalt Regensdorf macht sie z. B. offenbar 70 Prozent aus. Wenn nun Buchstabe c von Absatz 2 gestrichen wird, können in den kantonalen Strafanstalten keine Bussen mehr erteilt werden. Die Beschränkung der Verfügung über Geldmittel gemäss Buchstabe b ist kein tauglicher Ersatz für die Busse, weil das Arbeitsentgelt leistungsabhängig sein soll und nicht vom Wohlverhalten des Gefangenen abhängen kann.

Aus diesen Gründen und in der Absicht, wenn schon, dann praxistauglich zu revidieren, unterstützt die FDP-Fraktion den Mehrheitsantrag.