Leu Josef · Nationalrat · 2006-03-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, wie bis anhin der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Die Frage von Herrn Remo Gysin, warum Norwegen diesem Investitionsschutzabkommen nicht Folge leistet, wurde bereits in der Kommission von Staatssekretär Jean-Daniel Gerber hinlänglich erklärt. Ich darf aus dem Protokoll zitieren: "Norwegen hat nur etwa zehn Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, während die Schweiz hundert abgeschlossen hat. Der Grund liegt bei den Erdölvorkommen Norwegens. Norwegen möchte nicht, dass ausländischen Unternehmen bei den Erdölvorkommen alle Möglichkeiten offen stehen. Norwegen ist hier sehr strikt, weswegen es grundsätzlich nur sehr wenige Investitionsschutzabkommen abschliesst. Norwegen spricht sich aber nicht prinzipiell gegen Investitionsschutzabkommen aus."

Ich bitte Sie also, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.