Waber Christian · Nationalrat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Das Rote Kreuz ist das Erbe der humanitären Schweiz. Es war nie ein religiöses Zeichen, wie das hier behauptet wird. Es ist weltweit akzeptiert; der Gedanke, der dahinter steht, ist bekannt. Nur gerade [PAGE 275] Coca-Cola hat eine höhere Akzeptanz als das Rote Kreuz. Es wird behauptet, es sei jetzt endgültig das letzte Schutzzeichen, das hier eingeführt werde. Aber auch der Rote Kristall ist in dieser Hinsicht nicht neutral, weil die Möglichkeit besteht, dass innerhalb des Roten Kristalls das nationale Schutzzeichen eingeführt wird.

Die Präambel des Zusatzprotokolls besagt unter Punkt 5: ".... unter Betonung der Tatsache, dass den Schutzzeichen keine religiöse, ethnische, rassische, regionale oder politische Bedeutung zukommen soll." Es wird hier gerade ausgesagt, dass die Schutzzeichen allein dem humanitären Gedanken verpflichtet sind und werden. Gerade dieser Punkt 5 der Präambel wird hier total ausgeblendet, denn es ist ein Kniefall vor den Ansprüchen des Islams - und nichts anderes. Der Magen David Adom wurde und konnte nicht akzeptiert werden, wird aber von Israel seit jeher gebraucht. Um einen Einsatz in den Palästinensergebieten überhaupt erst möglich zu machen, wurde dieser Kompromiss des Roten Kristalls eingegangen, auch von Israel. Es geht hier aber ganz klar nicht um Ansprüche, auch von uns Schweizern, um religiöse Ansprüche, sondern wir möchten diesen Gedanken von Henry Dunant weiterhin zum Tragen bringen.

Aus diesem Grunde sind wir auch in unserer Fraktion für Eintreten, weil es hier um Menschen geht. Es geht darum, dass Menschen geschützt werden. Da hat jeglicher religiöse Fanatismus keinen Platz. Aus diesem Grunde können wir den Kompromiss eingehen, weil auch Israel Ja dazu gesagt hat.