Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Zentrale Voraussetzung für den Beschluss war das durch die Vermittlung der Schweiz unterzeichnete Memorandum zwischen der israelischen Hilfsgesellschaft Magen David Adom und dem palästinensischen Roten Halbmond. Dass die beiden Rotkreuzgesellschaften diese Verhandlungen trotz angespannter politischer Situation erfolgreich abgeschlossen haben, ist nicht nur von humanitärer Bedeutung, sondern auch von politischer. Weil das israelisch-palästinensische Memorandum erstmals offiziell die Zuständigkeit des palästinensischen Roten Halbmondes für den Sanitätsdienst in den besetzten Gebieten anerkennt und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Hilfsgesellschaften regelt, kann dieses Memorandum durchaus auch als kleiner humanitärer Friedensvertrag bezeichnet werden. Sowohl Israel als auch die palästinensische Autonomiebehörde haben die Annahme des Dritten Zusatzprotokolls aus humanitären Gründen befürwortet. Das hat zu diesem Dritten Zusatzprotokoll geführt. Dies ist wichtiger und bedeutsamer als die Ablehnung des Protokolls vor allem durch islamische Staaten.

Dass diese Vertragslösung den beiden Partnern nicht leicht gefallen ist, kann ich aus persönlicher Beobachtung bestätigen. Ich war nämlich zusammen mit drei Kollegen der parlamentarischen Gruppe "Naher Osten" letzten November zum gleichen Zeitpunkt in den Deza-Büros in Ost-Jerusalem, als in den beiden Delegationen um die letzten Lösungen gerungen wurde. Entsprechend gespannt war die [PAGE 274] Atmosphäre, und entsprechend zufrieden dürfen wir mit unserer Aussenministerin und mit unserer Diplomatie sein, welche die Moderationsaufgabe bravourös gelöst haben. Nehmen Sie, Frau Bundesrätin, unsere Anerkennung dafür entgegen.

Die SP-Fraktion begrüsst ausdrücklich, dass die Annahme des Roten Kristalls als Schutzzeichen nun endlich die Aufnahme von Israels nationaler Gesellschaft in die internationale Rotkreuzgesellschaft ermöglicht. Wir begrüssen, dass mit diesem Schritt Neutralität und Universalität des humanitären Systems der Genfer Konventionen gestärkt werden. Von einer Herabminderung des Roten Kreuzes durch das neue Emblem zu sprechen, wie dies die SVP-Fraktion macht, ist abstrus. Denn erstens waren nur Israel und Eritrea nicht bereit, ein bestehendes Emblem zu verwenden, und zweitens war es das erklärte Ziel des Dritten Zusatzprotokolls, ein für alle Mal die Diskussionen um die Anerkennung nationaler Embleme zu beenden. Damit wird das Rote Kreuz vor der Konkurrenz und Abwertung durch weitere Zeichen nicht nur geschützt, sondern sogar gestärkt. Seien wir deshalb getrost: Die Schweiz wird weiterhin die Wiege des Roten Kreuzes bleiben. Das rote Kreuz auf weissem Grund wird weiterhin weltweit den Konnex zu einer Schweiz schaffen, die sich für Menschenrechte und Völkerrecht einsetzt und einsetzte.

Gestern hat die Schweiz dafür erneut einen starken Beweis erbracht: Die klare Zustimmung der Uno-Generalversammlung zum neuen Menschenrechtsrat ist ein weiterer Erfolg für die Schweizer Diplomatie; sie ist ein Erfolg für alle, die sich für eine geradlinige und glaubwürdige Menschenrechtspolitik einsetzen. Ich gratuliere namens der SP-Fraktion, aber auch im Namen der parlamentarischen Gruppe für Menschenrechte Ihnen, Frau Bundesrätin, unseren Diplomatinnen und Diplomaten und auch Herrn Professor Walter Kälin ganz herzlich zu diesem Durchbruch.

In diesem Sinne stimmen wir diesem Zusatzprotokoll mit Freude und auch mit Stolz zu.