Vischer Daniel · Nationalrat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Nur damit kein Missverständnis entsteht: Ich bin ein Fussballfan, ich werde alle Spiele schauen, wahrscheinlich notgedrungen am Fernsehen. Ich bin auch überzeugt, dass trotz des Nichteintretensantrages, Herr Bundesrat Schmid, diese Spiele in der Schweiz stattfinden werden.

Wir sind uns einig: Ginge es hier nicht um eine Veranstaltung, bei der die Sportlobby, bei der ein gewisser "Sauglattismus" und eine gewisse parlamentarische Willfährigkeit zusammenkommen, würde eine dergestaltige Vorlage heute vom Parlament nicht akzeptiert, in keinem anderen Bereich. Offenbar gibt es einen gewissen Sportpopulismus, der zieht. Ich halte diesen Sportpopulismus in Ehren, aber ein Parlament ist ein Parlament, und dieses Parlament hat 2002 eine Botschaft verabschiedet. Damals gab es die klare Erklärung, dies sei es - und inzwischen hat sich der Betrag der öffentlichen Hand nicht ganz verzwanzigfacht. Ein Parlament, das sich derart an der Nase herumführen lässt, verdient den Namen Parlament nicht mehr; das ist keine seriöse Finanzpolitik.

Ich bin übrigens auch nicht so sicher, ob wir die grossen Volksspiele vor uns haben. Man weiss ja, mehr als die Hälfte der Stadienplätze werden von Sponsoren eingenommen. Wahrscheinlich wird ein Teil des Volkes dann die Spiele auf Grossleinwand vor den Stadien ansehen dürfen. Man weiss, es ist ja nicht etwa so, dass diese Spiele Verlustgeschäfte sind, sondern die Uefa hat bewiesen, dass sie mit diesen Spielen zu horrenden Einnahmen kommt. Heute geht es darum, auf welche Weise die Kosten der öffentlichen Hand aufgebürdet werden dürfen oder eben nicht. Ich sage, die öffentliche Hand ist nicht dazu da, solche Kosten zu tragen, derweil Milliardenunternehmen wie die Uefa und deren AG dannzumal den Gewinn einstreichen werden. Das kann ja nicht im Ernst die Interessenlage dieses Landes sein.

Nun wird gesagt, man habe Garantien abgegeben; es ist nicht klar, wer. Sie kennen die Regeln des vollmachtlosen Vertreters. Das Parlament hat niemandem eine Vollmacht gegeben, dergestaltige Verträge auszuhandeln, das heisst, diese Bindung ist ein Konstrukt, das politisch nicht zu rechtfertigen ist.

Und nun legitimieren Sie ja Ihre Neuausgaben mit einer neuen Situation. Es gibt keine neue Situation. Sie können mir doch nicht im Ernst sagen, dass seit 2002 oder 2004 weltbewegende neue Erkenntnisse vorliegen, die eine Verzwanzigfachung des Betrages für die öffentliche Hand rechtfertigen. In Portugal gab es keine neuen Erkenntnisse bezüglich Sicherheitsausgaben. Wenn die Uefa und andere meinen, man müsse neue Sicherheitskonzepte finanzieren, dann sollen sie es tun. Wir haben hinlänglich dargelegt, dass wir die Sicherheitskonzepte für übertrieben, nicht gerechtfertigt und vielmals auch für aufgebauscht und unnötig halten.

Fussball ist Fussball als Fussball: Es ist grossartig, dass diese Spiele hier stattfinden! Aber machen Sie aus diesem Fussballereignis nicht das, was die Deutschen machen, ein Ereignis des potenziellen Wirtschaftswachstums, der kulturellen Eigendarstellung - als ob Fussball da sein muss, damit wir uns kulturell betätigen können -, der Selbstpräsentation des Landes. Dies ist lächerlich.

Heute ist die Bewährungsprobe des Parlamentes als Parlament.