Schmid Samuel · Bundesrat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Zur Frage von Frau Leutenegger Oberholzer: Ich weiss nicht, ob die öffentliche Hand 180 Millionen Franken investieren muss. Ich kann nur sagen, dass die Kosten des Bundes von der Eidgenössischen Finanzkontrolle geprüft wurden und als realistisch, konkret und korrekt bezeichnet werden. Ich habe das Interview mit einem Stadtpräsidenten gelesen; er ist der Auffassung, dass die Beträge der Städte doch noch massive Reserven beinhalten. Er hat gesagt - ich zitiere diesen Stadtpräsidenten aus dem Kopf -, die Zahl von 180 Millionen Franken sei weit, weit übertrieben. Dass wir diesen Betrag in die Botschaft aufgenommen haben, geht darauf zurück, dass er den uns von den Städten gemeldeten Zahlen entspricht. Weshalb die Städte uns diese Zahlen gemeldet haben, wird Gegenstand des zweiten Teils dieser Diskussion sein, wenn wir über Standortpauschalen und anderes sprechen.

200 000 Karten sind für den Verkauf in der Schweiz vorgesehen. Im Übrigen ist für den Kartenverkauf die Uefa verantwortlich. Aber 200 000 Karten sollen in der Schweiz in den Verkauf kommen.

Dann haben mich noch Frau Fässler und jemand anderes gebeten, in Bezug auf die Steuern etwas zu sagen: Für den Bundesrat ist es klar, dass die heute geltende Steuergesetzgebung gilt. Allerdings besteht die heute geltende Steuergesetzgebung aus einer Bundessteuergesetzgebung und einer kantonalen Steuergesetzgebung. Ich bitte Sie, sich auch dessen bewusst zu sein.

Was generell die Verhandlungen mit der Uefa anbelangt, sind wir auch hier in einem Prozess. Da gibt es durchaus Positionen, die noch verhandelt werden und noch verhandelbar sind. Das ändert aber nichts an den erwähnten Grundsätzen. [PAGE 289]

Zur Frage von Herrn Rossini: Es dürfte sich um die gleichen Unteroffiziere handeln, das ist durchaus möglich. Allerdings halte ich nochmals fest, dass sie sich, ausgehend von der damaligen Beurteilung, nicht verschätzt haben, denn man hat sich an die in der Lagebeurteilung insbesondere von den Polizeiorganen gemachten Feststellungen gehalten.

Zur Frage von Herrn Lang: Ich wage jetzt nicht zu sagen, Sie müssten in einen Nachschiesskurs; aber es ist, gestützt auf die Sicherheitsdistanzen, kaum möglich, dass die Artillerie 17-mal weiter schiesst als zuerst befohlen. Aber ernsthaft: Ich habe Ihnen dargelegt, dass Sie Ungleiches miteinander vergleichen. Wenn Sie jetzt von 72 Millionen Franken ausgehen und das mit 3,5 Millionen Franken vergleichen, dann unterschlagen Sie, wie viele verschiedene spezielle Bereiche neben den Fragen der Sicherheit jetzt auch noch in dieser Botschaft enthalten sind, weil man dem Parlament vernünftigerweise nicht mehrere Botschaften präsentieren wollte.

Zur Frage von Frau Teuscher: Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Sicherheit in den Stadien Sache der Veranstalter ist, und massive Kosten entstehen durch die Gewährleistung der Sicherheit in den Stadien. Was die Sicherheit ausserhalb der Stadien anbelangt, so sind wir auf öffentlichem Grund, und hier habe ich bereits auf die Rechtsordnung hingewiesen. Es ist aus heutiger Sicht durchaus zuzugeben, dass man damals im Hinblick auf eine allfällige Veränderung der Sachlage gut daran getan hätte, auf diese generelle Verpflichtung der Öffentlichkeit hinzuweisen. In Bezug auf die Sicherheit in den Stadien hingegen hat sich nichts geändert, das bleibt Sache der Veranstalter, und auch dort sind die Kosten immerhin nicht unerheblich.