Tschuppert Karl · Nationalrat · 2000-09-25

Wortprotokoll

Ich muss schon noch etwas zu Ihrem Antrag sagen, Herr Mörgeli. Man kann sich natürlich immer fragen, wann der richtige Zeitpunkt ist, in eigener Sache etwas zu machen. Aber der ist vermutlich nie optimal.

Ich glaube, wenn dieses Land weiterhin unabhängige Politiker und ein starkes Parlament will, so muss es die Akteure auch richtig entschädigen. Wie ich gehört habe, möchten Sie aber ein schwaches Parlament, deshalb bin ich nicht erstaunt, dass Sie diesen Antrag auf Nichteintreten stellen, Herr Mörgeli!

Leider ist es doch so, dass es sich schon heute viele Bürgerinnen und Bürger gar nicht mehr leisten können, hier zu politisieren. Die Erhöhung der Taggelder bedeutet für viele nicht einfach ein zusätzliches Sackgeld, denn viele müssen mit diesem Geld ihre Aushilfen zuhause bezahlen, was vor allem für KMU-Betriebe zutrifft.

Das Büro ist der Meinung, dass der Zeitpunkt, die Taggelder an die Teuerung anzupassen, jetzt richtig ist. Ihre Argumente sind andererseits nicht stichhaltig.

Noch etwas zum Schluss, Herr Mörgeli: Sie müssen diese Entschädigung nicht nehmen. Es steht im ganzen Bundesbeschluss nirgendwo geschrieben, dass Sie diese Entschädigung nehmen müssen. Sie können z. B. dem Büro oder der Generalsekretärin mitteilen, dass Sie auf dieses Geld verzichten möchten. Dann kann man beispielsweise dieses Geld dem AHV-Fonds gutschreiben, so wie die Erträge aus den Goldreserven.

Also, Sie sehen, Herr Mörglei, es besteht für Sie kein Zwang. Denken Sie aber bitte an jene, die - im Gegensatz zu Ihnen - auf die Erhöhung der Taggelder angewiesen sind.