Fasel Hugo · Nationalrat · 2006-03-20

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird für Eintreten stimmen, auch wenn wir an verschiedenen Punkten wesentliche Änderungsanträge stellen werden oder bereits gestellt haben und einige Minderheitsanträge unterstützen werden, also wichtige Korrekturen angesagt sein werden.

Einige grundsätzliche Bemerkungen vorweg: Die Zahl der IV-Fälle hat bis 2004 ständig zugenommen. Das Defizit der IV betrug 2004 rund 1,5 Milliarden Franken; die Schulden liegen bei 6 Milliarden. Grund also, sich der IV anzunehmen und einige Verbesserungen und Anpassungen - auch auf der Finanzierungsseite - vorzunehmen. Wenn nun ein IV-Gesetz zu revidieren ist, so kann man grundsätzlich davon ausgehen, dass dann genauer geschaut werde, was eigentlich die Ursachen seien. Denn wenn wir in die Botschaft schauen, können wir feststellen, dass die Gründe für die Neurenten nicht bei den Geburtsgebrechen, nicht bei den Tumoren, nicht bei Krankheiten des Nervensystems, nicht bei schwierigen Problemen des Kreislaufsystems, nicht bei Unfällen und Bewegungsproblemen liegen, sondern weitestgehend bei psychischen Schwierigkeiten.

Wenn wir nun diese Tatsache vor Augen haben und die enorme Zunahme der psychischen Erkrankungen als Hauptursache für die Rentenzunahme feststellen, lohnt es sich, in dieser Hinsicht einen Blick in die Botschaft zu werfen. Und was finden wir da? Wenig bis gar nichts. Es ist fast etwas fahrlässig, eine Revision vorzunehmen, ohne sich der Ursachen mit einem gewissen Tiefgang anzunehmen und auch zu fragen, was denn ursächlich zu unternehmen ist; man sollte nicht einfach irgendein Instrument vorschlagen. Wir müssen feststellen, dass diese Revision analytisch in ein "schwarzes Loch" schaut. Wir müssen auch feststellen, dass es, wenn wir jetzt revidieren, im Wesentlichen ein Blindflug ist. Wir haben einfach die Hoffnung, dass das vorgeschlagene Instrument der Früherkennung greifen wird. Wir haben die Hoffnung, dass dann die Neurenten zurückgehen. Und wir haben die Hoffnung, dass die Integration verbessert wird. Ob das ursächlich Sinn macht, wissen wir nicht. Es ist ein Blindflug!

Dabei wüssten wir seit den Neunzigerjahren doch einiges. Herr Hassler hat es richtig gesagt: Wir haben auch einige gesellschaftliche Veränderungen durchgemacht. Ich würde präziser sagen: Wir haben wesentliche wirtschaftliche Veränderungen erlebt. Denn es geht ja um die Integration der Erwerbsbevölkerung, und hier hat die IV ihre Rolle zu spielen. Gerade da haben wir doch ganz markante Veränderungen erlebt: Massive Entlassungen - von Hunderttausenden! -, Druck auf die Arbeitnehmenden, Hetze, Jugendarbeitslosigkeit, Lehrstellenmangel, Angst um den Arbeitsplatz, über 50-Jährige auf Arbeitsuche sind chancenlos. Glauben Sie denn, dass die Ausfallerscheinungen unseres ökonomischen Systems nicht auch Auswirkungen auf die IV hätten? Und was tun wir? Wir machen Früherkennung! Wir werden dann später in der Diskussion sehen, ob wir da etwas herausholen können.

Interessant ist auch, festzustellen, dass die 4. IV-Revision, die jetzt in Umsetzung ist, das Ziel, das wir bei der 5. Revision gesetzt haben, nämlich die Reduktion der Neurenten um 20 Prozent, bereits erreicht hat. Frage: Wie ist das denn möglich gewesen? Dass dieser Rückgang der Neurenten stattgefunden hat, hat man uns in der Kommission nach Abschluss der Arbeiten mitgeteilt. Ich möchte eigentlich wissen: Was war nun genau die Ursache? Hat die 4. IV-Revision dafür gesorgt, dass die Neurenten dank der ärztlichen Netzwerke zurückgegangen sind? Hat die einheitlichere Praxis bei der Umsetzung dieses Gesetzes zu dieser Reduktion geführt? Das wären Antworten, die wir kennen müssten, bevor wir schon wieder revidieren. Das heisst, wenn die 4. IV-Revision diese 20-prozentige Reduktion bereits gebracht hat, möchte ich die Gründe kennen. Es könnte sein, dass wir nicht ein Problem mit dem Gesetz, sondern eines mit dessen Anwendung haben.

Die grüne Fraktion wird in Anbetracht dieser Überlegungen zwar für Eintreten stimmen, aber beim vorgeschlagenen Instrument auf Freiwilligkeit pochen und auch darauf hinweisen, dass jede Massnahme, die hier vorgeschlagen wird, nur Sinn macht, wenn man auch die Arbeitgeberseite mit in die Pflicht nimmt.