Wehrli Reto · Nationalrat · 2006-03-20

Wortprotokoll

Es ist klar, dass Sie Eintreten beschliessen werden, ich kann mich deshalb erneut kurz fassen. Selbst jene, die auf die Vorlage eintreten werden, haben zum Teil verschiedene Argumente gebracht, die durchaus zu bedenken sind. Ich würde nicht so weit gehen wie Herr Fasel und von "Blindflug" reden, aber ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die Evaluierbarkeit der ganzen Übung tatsächlich ein kritischer Punkt ist. Reden wir deshalb besser nicht von Blindflug, sondern davon, dass die Instrumente, die bereits am Entstehen sind, um die Evaluierbarkeit sicherzustellen, mit grösster Sorgfalt betrieben und von uns überwacht werden.

Es gibt aber drei Punkte, die immer wieder gehört worden sind.

Punkt 1 ist die Forderung nach Arbeitgeberbeteiligung und nach Quoten. Es wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass einschlägige ausländische Erfahrungen negativ sind. Das ist das eine Argument, und das zweite ist: Diese Forderung wird in unserer sehr KMU-fokussierten Wirtschaft kontraproduktiv sein. Deshalb bitte ich Sie jetzt schon - wir werden über Einzelanträge noch abstimmen müssen -: Folgen Sie in all diesen Fragen der Mehrheitsversion.

Punkt 2 sind die Finanzen. Es muss hier drin noch einmal gesagt werden: Die Übung, die jetzt anrollt, wird keine ausgabenfokussierte Entlastung der IV bringen. Wer dies behauptet, hat die Unterlagen nicht gelesen. Es ist nicht aufwandfokussiert, sondern wir werden etwas am Aufwand schrauben, und im Übrigen werden wir erneut mehrere Hundert Millionen Franken in das System pumpen müssen. Das ist das eine, und das andere ist, dass die Verknüpfung mit den Finanzen noch nicht stattgefunden hat. Das ist reine praktische Vernunft, und zwar darum, weil die Kosa-Initiative noch bevorsteht und das Ganze, wenn wir jetzt irgendetwas beschliessen, noch über den Haufen werfen könnte. Es ist zudem auch aus politischen Gründen falsch - ein gewisser [PAGE 329] Druck muss jetzt sein -, die materielle Vorlage jetzt schon sofort mit den Finanzen zu verbinden.

Ein dritter Aspekt, der immer wieder kam, lässt sich mit dem Begriff "Diskriminierung" zusammenfassen. Diskriminierung ist natürlich so ein apodiktischer Totschlaghammer aus bekanntem Arsenal. Das kann man immer bringen, das ist aber weder substanziiert worden, noch macht es sachlich irgendwie Sinn. Schauen Sie, es wird einfach darum gehen, abzuwägen, welche Dinge man sich auf lange Frist noch leisten kann bzw. wo man sozialpolitisch vernünftig gewisse Leistungen zurückfahren soll oder sogar muss. Das wird die Diskussion sein, und das wird in Einzelpunkten auch erfolgen. Deswegen nicht einzutreten wäre falsch.

Die Kommission empfiehlt, einzutreten und allen Mehrheitsanträgen zuzustimmen.