Binder Max · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion auch, der Mehrheit zu folgen und die Minderheit Teuscher und damit auch das Konzept des Bundesrates abzulehnen.

Sie haben in der Wintersession 2005 den Versuch zur Einführung eines Bundesgesetzes über die Erhebung von Gebühren und Abgaben im Bereich des UVEK abgelehnt. Und nicht nur wir in diesem Rat haben das abgelehnt, sondern auch der Ständerat. Ich unterstelle dem Bundesrat nicht, dass er jetzt sozusagen auf dem Schleichweg diese Abgaben wieder einführen will, denn diese Botschaft und die Fahne sind älter als die Beschlüsse unserer beiden Räte. Aber um kongruent mit unseren Beschlüssen zu sein, müssen wir diesen Artikel 25 heute eigentlich streichen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.