preparatory:AB 64058

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der Kommissionsminderheit, bei Artikel 25 beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.

Es geht hier darum, dass das Bundesamt für Verkehr zur Deckung seiner Aufsichtskosten eine jährliche pauschale Abgabe erhebt. Die Kommissionsmehrheit will diesen Artikel streichen.

Ich vermute, dass es sich bei dieser Abgabe um keine grosse Belastung für die Seilbahnunternehmen handeln würde. Ich bin befremdet, dass sich die Sparapostel in diesem Rat gegen diese Abgabe für eine Aufgabe wenden, die der Staat übernehmen muss, damit diese Unternehmen überhaupt funktionieren können. In anderen Bereichen ist das gang und gäbe: Beispielsweise zahlen bei der Versicherungsaufsicht auch die Versicherungsgesellschaften die Aufsichtskosten. Diese Aufgabe des BAV muss zwingend finanziert werden. Wenn wir die Abgabe nicht durch diese Finanzierung sicherstellen, laufen wir Gefahr, dass im Rahmen der grassierenden Sparbemühungen eines Tages auch diese Aufsichtskosten allenfalls tangiert werden könnten. Ich denke, es ist im Interesse von uns allen, dass wir bei diesem Artikel beim Entwurf des Bundesrates bleiben und dem BAV ermöglichen, diese Abgabe zur Deckung der Aufsichtskosten zu erheben.