preparatory:AB 64088

Wortprotokoll

Der Bundesrat, der Ständerat und die Kommissionsmehrheit sind auf dem richtigen Weg. Wir müssen uns davor hüten, sie von diesem richtigen Weg abzubringen. Ich habe es beim Eintreten bereits gesagt: Wir lehnen eine solche akkreditierte Kontrollstelle ab, weil wir keine geteilte Verantwortung und die Sicherheit und die Verantwortung in diesem Bereich nicht auslagern wollen; das sind die Gründe.

Keinem Menschen käme es in den Sinn, die Sicherheit unserer Eisenbahnen einer akkreditierten Kontrollstelle zu übergeben. Ich habe mich gerade noch erkundigt und erfahren, dass dies auch überhaupt nicht eine Idee oder eine Vorstellung ist, die beispielsweise im Ausland grassieren würde. Wir wären hier also ziemlich neben den Geleisen oder neben dem Seil, wenn wir hier auf diese Minderheitslösung einschwenken würden. Das Monopol der Bewilligungen und die Ungeteiltheit der Verantwortung verlangen, dass die Bewilligungsbehörde die Beurteilung eben im ganzen Umfang vornehmen kann. Keine geteilte Verantwortung; Sicherheit und Verantwortung bei der Behörde und nicht bei irgendeiner ausgelagerten Kontrollstelle!