AB 64089

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, den Minderheitsantrag abzulehnen. Die Minderheit Vollmer will, dass nicht mehr das Bundesamt für Verkehr die Aufsicht über die Seilbahnen hat, sondern dass akkreditierte private Stellen die Prüfung, Beurteilung und Kontrolle von sicherheitsrelevanten Aspekten bei den Seilbahnen vornehmen sollen. Mit diesem Antrag würde das Bundesamt für Verkehr faktisch ausgeschaltet.

Da hat die grüne Fraktion eine andere Einschätzung, als sie Peter Vollmer vorhin vorgetragen hat. Es ist die Aufgabe des Bundesamtes als Aufsichtsbehörde, am Schluss die Seilbahnen zu prüfen. Das ist wichtig, und es ist auch richtig so, denn so kann gewährleistet werden, dass die Bahnen gesamtschweizerisch nach einheitlichen Kriterien durchleuchtet werden. Die Verantwortung für diese Aspekte muss am Schluss das Bundesamt und nicht eine akkreditierte Stelle übernehmen. Wir können und wollen diese Aufgabe nicht an Private delegieren, denn Private verfügen nie über eine genügende Unabhängigkeit; eine private Stelle ist immer abhängig von den Aufträgen der Seilbahnen als Auftraggeber. Wir wissen alle: Seilbahnen stehen finanziell häufig nicht auf starken Beinen und müssen daher auch sparen. Daher würden wir riskieren, dass im Wettbewerb um diese Aufträge eine private Prüfstelle am meisten Erfolg hätte, die günstig anbieten würde - und günstig heisst nicht immer am sichersten.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der grünen Fraktion, hier dem Bundesamt die abschliessende Prüfung der Sicherheit zuzugestehen.