Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Was die Minderheit Bezzola im ersten Teil ihres Antrages will, nämlich die Förderung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Seilbahnen, ist ja mit der Stossrichtung dieses ganzen Gesetzes angestrebt; zum Beispiel mit der Vereinfachung des Verfahrens ist das ja realisiert. Hier verlangt sie nichts, was über das hinausgeht, was ohnehin schon im Gesetz enthalten ist. Aber der zweite Teil riecht mir doch etwas zu sehr nach neuen Subventionen: "Der Bund fördert im Rahmen der Regionalpolitik die Entwicklungsmöglichkeiten der Seilbahnwirtschaft." Wir haben für diese regionalpolitischen Angelegenheiten andere Gesetze. Wir müssen das nicht auch noch hier hineinschreiben und ein neues Subventionsgesetz schaffen. Hier riskieren wir, dass die Schleusen geöffnet werden. Am Schluss hätten wir dann, wie gesagt, ein neues Subventionsgesetz. Genau das wollen wir nicht.

Die CVP-Fraktion bittet Sie deshalb um Ablehnung dieses Minderheitsantrages.