Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten. Ich kann mich daher sehr kurz fassen, weil der Inhalt des Gesetzes durch die beiden Kommissionssprecher umfassend dargelegt worden ist.

Immerhin möchte ich darauf hinweisen, dass es zwei Minderheitsanträge gibt, die in ihrer Bedeutung dann doch praktisch auf ein Nichteintreten und auf eine Rückweisung der ganzen Vorlage hinauslaufen. Wir werden uns bei diesen beiden Minderheitsanträgen dann wieder über das Detail streiten. Aber so unbestritten ist die ganze Philosophie des Gesetzes offenbar doch nicht.

Ich kann dem Vertreter der SVP-Fraktion, Herrn Binder, sagen: Es ist richtig, dass wir ungefähr Ende Jahr mit einer Botschaft über die Neuregelung der Sicherheit in sämtlichen Bereichen kommen werden. Dieses Gesetz wird aber inhaltlich der Philosophie des Seilbahngesetzes entsprechen, nämlich der Philosophie, wonach es drei Stufen von Sicherheit gibt: Auf der ersten Stufe können wir die Kontrolle praktisch auslagern, wir können auf die blosse Erklärung des Herstellers vertrauen; dies ist bei Haushaltgeräten, Bügeleisen usw. der Fall. Dann gibt es die zweite Stufe, bei der der Staat selber die Aufsicht über die Sicherheit wahrnimmt, wie jetzt eben hier bei den Seilbahnen oder im Flugverkehr. Es gibt dann noch eine dritte Stufe, wo völlig ausgelagert wird, wo eine Behörde ausserhalb des Staatswesens, die unbelastet ist von politischen Implikationen, die Sicherheitsaufsicht wahrnimmt; das ist beispielsweise so bei der Aufsicht über die Kernkraftanlagen.

In dieses ganze Konzept passt das Seilbahngesetz hinein. Wenn Sie jetzt eintreten, sollten Sie nachher dann aber auch der Philosophie des Bundesrates und der Mehrheit folgen.