preparatory:AB 64132
Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · Zürich · EVP/EDU Fraktion · 2006-03-23
Wortprotokoll
Uns geht dieser Antrag ebenfalls zu weit. Es geht hier - das muss man beachten - um das vereinfachte Verfahren. Es sind kleine Änderungen, die vorgenommen werden. Es wird in Absatz 1 Litera a ausdrücklich gesagt, dass die Veränderungen, die hier vorgenommen werden, das äussere Erscheinungsbild nicht wesentlich verändern, keine schutzwürdigen Interessen Dritter berühren und sich nur unerheblich auf Raum und Umwelt auswirken. Dass hier die Minderheit unbedingt noch eine Muss-Vorschrift einfügen will, verstehen wir nicht. Wir hätten allenfalls noch beipflichten können, wenn es eine Kann-Vorschrift gewesen wäre. Ich verstehe die Sorge aus den bekannten Gründen und aufgrund der Fälle, wo solche Dinge passiert sind, aber hier ist die Sorge übertrieben; und übertreiben müssen wir nun wirklich nicht, das schadet der Sache an sich.