Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Der Antrag hat so dem Gesamtbundesrat nicht vorgelegen, sodass ich nur vermuten kann, was er dazu sagen würde. Er würde wahrscheinlich sagen, gegen das Prinzip der Branchenüblichkeit habe er überhaupt nichts, aber aus gesetzessystematischen Gründen müsse das im Arbeitsgesetz oder im Personenbeförderungsgesetz geregelt werden.