Gonseth Ruth · Nationalrat · 2000-09-25

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, ich meine nicht, dass Sie in China Gefängnisse besuchen müssen. Aber dann müssen Sie sich der Aussagen enthalten, wie Sie sie gemacht haben, nämlich die Menschenrechtslage habe sich verbessert. Immerhin hat Bundesrat Deiss noch im Frühjahr vor der Uno-Menschenrechtskommission klar und deutlich gesagt, dass er sich grosse Sorgen mache, weil sich in China die Menschenrechtslage verschlechtere.

Auch unsere Presse hat auf Ihre Aussagen schlecht reagiert. So hat zum Beispiel die "NZZ" geschrieben, dass die chinesischen Behörden den Menschenrechtsdialog im Schlaf beherrschen, ihn einfach als Ritual abtun und sich anschliessend um das, was sie gesagt haben, foutieren. Das bekommen ja auch alle Tibeter zu spüren, weil in diesem Dialog nichts vorwärts geht, sondern sich im Gegenteil alles verschlechtert.

Sie haben gesagt, man müsse auf die kulturellen Unterschiede Rücksicht nehmen. Kaum waren Sie zurück, letzte Woche, hat die tibetische Jugendorganisation in Genf an einem Fest demonstriert, und postwendend ist in der chinesischen Presse gestanden, China protestiere gegen die Schweizer Toleranz gegenüber tibetischen Demonstranten in Genf. Das sind nur einige Aussagen.

Ich möchte Sie einfach fragen: Was sagen Sie dazu? Sollte da China nicht wenigstens gegenüber unserer Politik tolerant sein?