Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Namens einer starken, 12-köpfigen Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, die Vorlage nicht an den Bundesrat zurückzuweisen. Die UREK soll das Geschäft beraten und endlich Antrag stellen. Ich bitte die Gegner der CO2-Abgabe: Hören Sie auf mit schönen Wunschträumen, halten wir uns doch einmal an die Fakten!

Fakt 1 ist, dass die völkerrechtlich verbindlichen CO2-Reduktionen der Schweiz nicht erreicht wurden, ganz im Gegenteil: Die CO2-Emissionen des letzten Jahres waren höher als je zuvor in der Geschichte dieses Landes, und Sie stellen fest, dass auch der Verbrauch der Brennstoffe im Jahr 2005 zugenommen hat, ebenso der Verbrauch der Treibstoffe. Die volatilen Preise führen nicht zu den nötigen Umsteigeeffekten. Es braucht verbindliche Vorgaben des Bundes, und das Gesetz sagt genau, wie das geht.

Fakt 2 ist, dass die freiwillige Phase im CO2-Gesetz seit zweieinhalb Jahren vorbei ist. Bundesrat Cotti hat diese Abgabe 1985 angekündigt. Die Economiesuisse hatte 20 Jahre Zeit, und sie hat nichts getan. Die Hausbesitzer kommen jetzt und wollen wieder ausbremsen. Zeit ist genau die knappste Ressource, die wir haben, denn es sind völkerrechtlich verbindliche Vorgaben, und die sind mit Terminen verknüpft. Bei einer Rückweisung verlieren wir erneut viele Jahre. Es geht ja nur darum, das Geschäft wieder auf eine endlose Umlaufbahn zu schiessen, damit wieder nichts geschieht.

Fakt 3 ist, dass mit dem Klimarappen auf Brennstoffen die Ziele verfehlt werden. In einem 25-Milliarden-Markt können Sie nicht mit 150 oder 250 Millionen Franken, die Sie nach Gutsherrenmanier verteilen, den Markt bewegen. Nur die CO2-Abgabe erfasst alle Kaufentscheide und verschafft den erneuerbaren Energien und der Effizienz endlich die Marktvorteile, die Kostengerechtigkeit, die wir in diesem Bereich brauchen.

Fakt 4: Der Klimarappen wird uns als freiwillige Massnahme verkauft, aber er ist mitnichten freiwillig. Die Konsumenten werden einfach zu einer neuen Steuer gezwungen, und das Interessante ist, dass diese Steuer von der FDP und der SVP kommt. Wir können nicht darüber befinden, was mit diesem Geld geschieht. Das ist eine einmalige Vergewaltigung des Steuerzahlers. So etwas gab es noch nie in der Geschichte der Schweiz. Neue Steuern ohne Volksentscheide: Das will die SVP! Dagegen werden wir uns wehren.

Bei Energie Schweiz mit einem Budget von 45 Millionen Franken streiten wir um jede Million, um jeden Betrag in der Höhe von hunderttausend Franken. Und jetzt, wo das Geld im Hinterzimmer der Economiesuisse verteilt werden soll, da gibt man pauschal, das Durchwinken wird genehmigt. Es sind ja die richtigen Freunde, die das Geld verteilen. So geht es nicht. Die Leute, die die Steuern zahlen, haben keinerlei Chance auf Gerechtigkeit, auf Gleichbehandlung, wenn es darum geht, Fördergesuche zu stellen. Es gibt nur eine Instanz in diesem Land, die Steuergelder verteilen darf, und das ist das Parlament, das demokratisch gewählt wird. "Wer zahlt, befiehlt": Das ist eine alte Regel, die Sie jetzt verletzen wollen, weil eben bei der Economiesuisse die richtigen Leute, die richtigen Verbände das Geld verteilen. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie, das geht nicht, das ist völlig unschweizerisch.

Fakt 5: Die Initianten des Klimarappens wollen zwar eine neue Steuer, aber sie können die Reduktionsziele dann eben doch nicht einhalten. Die Rechnung, die aus dem Kyoto-Protokoll erwächst, zahlt dann nachher wieder der Bund, wenn wir Strafzahlungen leisten müssen, wenn wir auf dem knappen Markt Zertifikate erwerben müssen. Das wird in die Hunderte von Millionen Franken gehen, und für diese Folgekosten stehen dann die Economiesuisse und der Hauseigentümerverband und die Erdölvereinigung natürlich nicht gerade.

Fakt 6: Das Kyoto-Protokoll lässt keinen unbegrenzten Zertifikatekauf zu. Sie müssen die Emissionen mehrheitlich im Inland senken. Wenn Sie aber mit dem Klimarappen Zertifikate kaufen und der Zertifikatepreis steigt, dann haben Sie in Ihrem schwarzen "Kässeli" überhaupt kein Geld mehr für Inlandmassnahmen. Auch hier ist das Konzept nicht durchdacht, die Mittel werden fehlen, die Defizite werden immer grösser werden. So kommen wir nicht zum Ziel.

Schauen Sie, was im letzten Jahr passiert ist: Die Zahl der Geländewagen, der schweren Autos, ist um 13 Prozent gestiegen - bei steigenden Benzinpreisen! Wir brauchen eine CO2-Abgabe nicht nur auf Brennstoffen, wir brauchen sie auch auf Treibstoffen.

Deshalb bitte ich Sie: Geben Sie dieses Geschäft an die UREK zurück, damit wir endlich entscheiden können.