Seiler Hanspeter · Nationalrat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Bevor wir zu den für heute traktandierten Geschäften kommen, haben wir noch etwas zu erledigen. Sie erinnern sich: Wir haben letzte Woche das Bundesgesetz über die Förderung des Exports besprochen, und da tauchte die Frage auf, ob bei diesem Betrag auch die Ausgabenbremse anzuwenden sei.

Ich habe Ihnen gestern gesagt, dass sich das Büro heute Morgen damit befassen wird. Es hat den Ordnungsantrag von Herrn Günter besprochen und die Frage geprüft, ob beim Bundesgesetz über die Förderung des Exports Artikel 1 der Ausgabenbremse zu unterstellen sei.

Das Büro ist mit grosser Mehrheit der Meinung, dass dies nicht erforderlich ist. Es handelt sich im vorliegenden Fall um die Fortführung einer Aufgabe, die seit 1908 besteht. Wie die Aufgabe erfüllt werden soll, wird durch das Gesetz klar vorgegeben. Deshalb ist diese Aufgabe nach Ansicht des Büros als gebunden zu betrachten und untersteht damit, gemäss den ordentlichen Vorschriften, nicht der Ausgabenbremse.