Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-03-15

Wortprotokoll

Der Bundesrat schliesst sich den Argumenten der Kommissionsmehrheit an. Ein Punkt erscheint uns besonders wichtig - Herr Bürgi hat ihn auch erwähnt -: Wir sollten mit dieser NFA-Vorlage jetzt von den aufwandabhängigen Prozentbeiträgen wegkommen. Das ist eine Grundphilosophie dieses ganzen Projektes.

Wenn jetzt bei einzelnen Teilen versucht wird, trotzdem Prozentsätze zu verankern, sind all jene, welche die Prozentsätze nicht haben, am Ende wieder benachteiligt. Dann beginnt das Gezerre wieder von vorne, obschon wir bald am Ende der Beratungen sind. Es ist nicht auszuschliessen, wenn man sich hier gewissermassen in den Schatten flüchtet, dass dann im Zweitrat all jene, die das gesehen haben, das von Anfang an auch versuchen werden. Dann haben wir ein Prinzip des NFA geritzt.

Das ist der Grund, weshalb ich Sie ersuche, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen.