preparatory:AB 64326

Wortprotokoll

Es geht mir wie jedem Redner, der nach Herrn Schmid redet. Die Fulminanz erschlägt einen am Ende immer. Dann frage ich mich: Soll ich überhaupt noch etwas beifügen oder nicht? Wenn ich es trotzdem tue, dann für Folgendes: Ich habe mir natürlich bei all diesen Gesetzen überlegt, wie es wäre, wenn nicht ich, sondern ein anderer Departementsvorstehender oder eine Departementsvorstehende hier sitzen müsste. Könnte ich dann alles, was man hier in Aussicht nimmt, auch verantworten und immer sagen, wir geben uns Mühe, dieses Konzept des neuen Finanzausgleichs und der Aufgabenentflechtung so durchzuziehen, dass wir keine Gesetzgebungen machen, die eigentlich in die Departemente gehören? Wenn ich einen Paradefall dagegen erlebe, dann ist es jetzt gerade der hier. Also, ich muss Ihnen sagen, mir ist es nicht wohl. Ich fühle mich zwar wohl in Ihrem Kreis - wie immer -, aber es ist mir nicht wohl, die Argumente hier auf dem Tisch zu sehen und sie nicht gewichten zu können, ohne dass ich die Verantwortung für ein anderes Departement übernehme. Deshalb sollten wir uns vor einer solchen Bildungsdebatte hüten.

Jetzt zurück zum NFA. Es kommen auch noch drei Argumente dazu, die mit dem Projekt in der Tat zu tun haben:

1. Wir sollten den Kantonen die Chance einräumen, die nötigen Harmonisierungen selber herbeizuführen. Verstärkte Bemühungen haben sie uns ja in Aussicht gestellt. Es ist nicht so, dass sie abwehren, sondern es ist so, dass sie auf uns zugehen. Und diese Bereitschaft sollten wir honorieren.

2. Ich glaube, man sollte auch aufpassen, dass der Bund nicht dort eine verstärkte Einflussnahme ausübt, wo er nicht mehr bezahlen will. Das ist hier der Fall. Das Äquivalenzprinzip gilt nämlich vor allem auch bei der Subventionierung. Das wäre ein zweiter Grund, um hier vorsichtig zu sein.

3. Es ist mehrfach gesagt worden: Die Hochschullandschaft befindet sich wie das Bildungswesen in unserem Land zum Teil im Umbruch. Gerade die Fragen der Hochschulfinanzierung und der Studiengebühren sind derzeit ganz zuoberst auf der Traktandenliste, und sie werden auch entsprechend behandelt. Deshalb glaube ich, man sollte den Mut haben zu sagen, wir orientieren uns jetzt einmal an den NFA-Prinzipien. Wir lassen aber selbstverständlich zu, dass aus dieser Diskussion heraus auch entschieden wird oder neu entschieden werden sollte, wenn in den Bildungsbereichen entsprechende Pflöcke eingeschlagen sind.

Deshalb ersuche ich Sie, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.