Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-03-15

Wortprotokoll

Ich glaube, Herr Leuenberger macht mit Recht auf Erfahrungen aufmerksam, aus denen er als ein lebhafter Vertreter der Bahnwelt in diesem Land als gebranntes Kind hervorgegangen ist. Immer wenn es nämlich darum ging, Entlastungsprogramme zu realisieren, hat man bei den nichtgebundenen Budgetbeiträgen den Hobel angesetzt und hat sie damit gestutzt und gekürzt. Das betraf natürlich immer auch den öffentlichen Verkehr. Deshalb verstehe ich seine Sorge sehr wohl. Er sagt mit Recht: Wenn das so weitergeht, dann werden wir gelegentlich Qualitätsprobleme in Bezug auf den öffentlichen Verkehr bekommen.

Aber wir sind jetzt hier in einer etwas anderen Situation. Ich möchte noch einmal wiederholen, was ich vorher in Bezug auf die Gefässe gesagt habe. Es sind ja enorme Gefässe vorhanden. Die Bahn-Rahmenfinanzierung, der FinöV-Fonds, jetzt dann aber auch der Infrastrukturfonds: Das alles zusammen sind viele Milliarden Franken, die hier zur Verfügung stehen. Gelegentlich kommt man dabei auch in Versuchung, nach dem System der kommunizierenden Röhren von einem Fonds oder einem Gefäss ins andere zu greifen, wenn man nicht ans Ziel kommt.

Dem soll der NFA entgegenwirken. Er tut das, indem er einmal von den Finanzkraftzuschlägen Abstand nimmt. Allein schon dieses Kriterium führt uns eigentlich dazu zu sagen: Wenn die Finanzkraft entfällt, dann sollten wir bei den 50 Prozent ansetzen. Das zweite Argument ist der Ressourcen- und Lastenausgleich. Hier gilt jetzt - da muss ich Herrn Leuenberger etwas desillusionieren - wahrscheinlich wiederum die Kompensationsfrage. Der Betrag, der zur Diskussion steht, beläuft sich auf etwa 300 Millionen Franken. Wenn Sie das ganze System haushaltneutral einführen wollen - mit Ausnahme des Härteausgleiches von rund 200 Millionen Franken, den wir dann im Herbst noch genau definieren müssen, vielleicht ist es etwas mehr oder etwas weniger -, dann müssen Sie mir sagen, wo Sie diese 300 Millionen Franken wiederfinden. Sie müssen den Betrag in diesem Bereich, in dem es immerhin um etwa 1,2 Milliarden Franken geht, nachher bei den Fleischtöpfen Ägyptens, wo es dann ums Geld geht, wieder kompensieren. Dann werden wir vor der gleichen Situation stehen, wie sie jetzt umgekehrt war. Bis jetzt ist es immer - oder fast immer - gegen den öffentlichen Verkehr gelaufen, aber es könnte diesmal andere Bereiche betreffen.

Deshalb ersuche ich Sie, hier die Linie des Bundesrates zu halten und der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.