Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Gewiss, der Helikopterflug war wunderschön, die Verpflegung sehr gut, die Auskunftspersonen kommunikativ gut geschult. Trotzdem blieb auf unserer Seite bei der Behandlung der Immobilienbotschaft viel Skepsis.

Eine Botschaft mit über 60 Einzelposten und einer Gesamtsumme von 373,1 Millionen Franken bringt einen unweigerlich in eine ohnmächtige Haltung. Zwar sind die Informationen gut aufgearbeitet, die vorgestellte Projektabwicklung des VBS macht ebenfalls einen seriösen Eindruck. Doch um all die Hintergründe wirklich zu überprüfen, fehlen uns sowohl Zeit als auch Mittel. Das heisst aber nicht, dass wir zurück zum alten System wollen, bei dem nur die grossen Kredite einzeln zu bewilligen waren. Auch wenn wir noch nicht richtig mit den Informationen arbeiten können, stehen sie uns doch immerhin zur Verfügung, und diese Pflicht zur Transparenz hat mit Sicherheit auch positive Auswirkungen auf die Arbeit innerhalb des VBS. Was ausgewiesen werden muss, muss auch begründet werden können.

Fragen stellen sich trotzdem verschiedene:

Wäre es nicht sinnvoll, zuerst die verschiedenen Konzepte zu den einzelnen Bereichen, z. B. das Sanitätskonzept, zu kennen und zu beschliessen, bevor wir beispielsweise Sanierungen von Militärspitälern gutheissen? Sind die Baukosten der militärischen Bauten wirklich angemessen, oder ginge es bei mehr Druck auch billiger? Was wäre, wenn der Armee nicht mehr das ganze Geld zur Verfügung stünde? Was würde dann wirklich gebaut? Inwiefern würden sich die eingegangenen Verzichte auf die Sicherheit unseres Landes auswirken?

Das schlagendste Beispiel ist sicher das Armeeausbildungszentrum in Luzern. Mit viel Stolz wurde uns das Zentrum als das modernste in ganz Europa, vielleicht gar weltweit, vorgestellt. Alle Schulungsräume sind mit Spitzentechnologie ausgestattet, wie wir sie sonst nirgends finden. Natürlich verstehe ich, dass die Leute, die dort arbeiten und unterrichten, daran Freude haben, und persönlich mag ich ihnen diese Arbeitsbedingungen auch gönnen. Aber ist es notwendig, dass die Schweizer Armee das weltweit modernste Ausbildungszentrum hat? Ist ein solcher Standard für die Sicherheit unseres Landes wirklich nötig?

So fragen wir deshalb auch, was passieren würde, wenn für den Bau der neuen Einstellhallen in Emmen statt 8 nur noch 6 oder 5 oder 4 Millionen Franken bereitstünden. Könnte die Halle dann wirklich nicht gebaut werden? Oder könnte sie in einer einfacheren und kostengünstigeren Version erstellt werden, die sich auch in einer längerfristigen Perspektive rechnet?

Wer heute solche Fragen stellt, wird vielleicht nicht mehr gleich als naiv apostrophiert, schliesslich hat man im VBS gelernt zu kommunizieren. Doch so richtig ernsthaft wird eine solche Variante nicht geprüft. Da muss man sich schon auf Aussagen von Leuten stützen, die als Auftragnehmer einen Überblick über die Baukosten und vor allem auch Vergleichsmöglichkeiten haben. Da tönt es hie und da halt schon anders. Ingenieure und Architekten verraten einem allenthalben wieder, dass sie nirgends so gut verdienen wie beim VBS, wobei diese Behauptungen genau so im Raum stehen bleiben, wie die Beteuerungen des VBS, man habe die Kosten wirklich im Griff.

Nehmen wir das Beispiel Walenstadt: Das Übungsdorf für den Nahkampf ist gewöhnungsbedürftig. Da wird ein beinahe perfektes Dorf aufgebaut, in welchem der Kampf im besiedelten Gebiet geübt werden soll. Wo diese Trainingserfahrungen konkret zum Einsatz kommen sollen, ist offensichtlich noch nicht ganz klar. Während vor Ort erklärt wurde, diese Trainingsanlage werde vor allem für die Vorbereitung der Auslandeinsätze genutzt, wurde diese Verwendung ein paar Etagen höher im VBS wieder als einziger Einsatzzweck bestritten, die Anlage diene vielmehr allen drei Grundaufgaben der Armee.

Auf die Frage, ob die Anlage auch von Polizeischulen genutzt werden könne, wurde an der einen Stelle gesagt, das sei sehr wohl vorgesehen, sogar private Security-Dienste könnten hier trainieren. An anderer Stelle wurde gesagt, die Anlage sei vom Militär voll ausgelastet, es sei nicht vorgesehen, sie an Dritte weiterzuvermieten.

Die SP-Fraktion wird in der Detailberatung den Antrag stellen, auf den Bau der zweiten Etappe dieser Nahkampfanlage vorderhand zu verzichten, bis verschiedene Fragen intern geklärt sind; mehr dazu dann in der Antragsbegründung.

Die SP-Fraktion ist bereit, auf die Immobilienbotschaft einzutreten. Gleichzeitig erwarten wir, dass das Geschäft in Zukunft sorgfältiger und mit mehr Zeit zwischen Besichtigung und Beschlussfassung behandelt wird. Wir erwarten zudem, dass wir mehr Zeit dafür verwenden, uns über die grundsätzlichen Fragen zu unterhalten, zum Beispiel über die Frage der Baukosten, der Konzepte, die hinter den Projekten stehen usw.

Zudem werden wir in der Detailberatung zwei Anträge stellen. Es sind in einem gewissen Sinne exemplarische Anträge. Wenn wir nämlich zu den anderen Kreditposten keine Anträge stellen, dann nicht, weil wir von jenen Projekten vollends überzeugt wären, sondern weil uns schlicht die Informationen fehlen; mit zwei Ausnahmen: die Cristallina-Hütte für zwei Millionen Franken, die, wie ein SiK-Mitglied maliziös bemerkte, sowohl mit der "Armee XXI" als auch mit der Umverteilungs-Initiative kompatibel wäre, und der Kredit für die Kaserne Liestal, der vom Kanton Basel-Landschaft am letzten Sonntag deutlich angenommen wurde, so dass sich deshalb für uns eine politische Diskussion über diese Frage erübrigt.

Kurz: Der grösste Teil unserer Fraktion wird sich in der Gesamtabstimmung der Stimme enthalten, da uns für diese Botschaft schlicht die Ressourcen für eine seriöse Parlamentsarbeit fehlen.