Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-03-16

Wortprotokoll

Mit der Motion will man die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse so abändern, dass neben dem Eidgenössischen Gefahrgutinspektorat auch private Unternehmen zur Prüfung von Gefahrgutbehältern zugelassen werden. Das Anliegen ist nach Meinung der Kommission begründet. In Artikel 25 Absatz 3 dieser Verordnung ist heute das Eidgenössische Gefahrgutinspektorat eingesetzt. Hier kann tatsächlich im Sinne der Motion geöffnet werden. Wenn Sie weitere Auskünfte verlangen, bin ich gerne bereit, sie zu liefern.