Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Es ist zu einfach, Frau Haering, uns vorzuwerfen, wir machten ein "Gnusch". Sie haben so oft eine Definition verlangt, wir haben so viele Papiere für Sie ausgearbeitet, so dass Sie, wenn Sie wollen, mit einer etwas bösen Absicht ein "Gnusch" zwischen den Zeilen - entre les lignes, je le dis diplomatiquement, gentillement - herauslesen könnten. Ich glaube, es wird nie möglich sein, ausserhalb des Feldes zu entscheiden, ob und wie etwas gemacht werden muss. Ich sage einfach ganz klar: Das, was ich hier gesagt habe, das stimmt und das gilt!

Also: Wir werden ausschliesslich Frieden fördern, an friedenserzwingenden Massnahmen werden wir uns nicht beteiligen. Alles muss dann aufgrund von "rules of engagement" fixiert werden. Deshalb bin ich bereit, dass man eine [PAGE 998] ausserparlamentarische Kommission einsetzt, wenn Sie das auch noch wollen. Aber machen Sie dann wirklich nicht mehr mit bei Ihrem Referendum! Ich habe den Eindruck, Sie wollen immer mehr, damit Sie das Referendum dann nicht unterstützen! Ich bin bereit, die Einsetzung einer ausserparlamentarischen Kommission zu prüfen, und wenn ich dazu etwas zu sagen habe, werde ich auch akzeptieren, dass man das begleiten kann. Aber jetzt genügt es; erpressen Sie mich nicht weiter, nur damit Sie beim Referendum nicht mitmachen!

Madame Garbani, ich kann Ihnen noch einmal das Gleiche sagen: Wir haben das jetzt schriftlich erklärt, wir halten uns in jedem Fall an die "rules of engagement" - wir müssen nicht Theoretiker sein, sondern wir müssen Praktiker werden -: Wir bekommen ein Mandat, wir studieren, ob wir es annehmen können oder ob das nicht geht; wir studieren, ob es neutralitätspolitisch möglich ist oder nicht. Wenn ja, braucht es eine Rekognoszierung, braucht es Abklärungen, braucht es Gespräche mit der Uno, braucht es Gespräche mit der OSZE. Dann wird entschieden, Ja oder Nein. Wenn Ja entschieden wird, dann wird aufgrund des Gesetzes und aufgrund dessen, was ich heute gesagt habe, der Einsatz gemacht. Man kann nicht das Rezeptbuch nehmen und sagen "man nehme ....". So würde man quasi theoretisch etwas anwenden, was praktisch nicht möglich ist.

Geben Sie uns, wie Herr Eggly gesagt hat, auch etwas Kompetenz und etwas Vertrauen und sagen Sie jetzt nicht Nein zu dieser Reform! Sie ist nötig für das Land, sie ist nötig im Interesse unseres Landes, sie ist nötig, um uns solidarisch zu zeigen - um zu zeigen, dass wir auch bereit sind, gewisse Risiken einzugehen - und nicht immer nur zu bezahlen. Man kann das auch nicht alles schriftlich festhalten, sondern man muss bereit sein, hier ein Risiko einzugehen.