Hofmann Hans · Ständerat · 2006-03-20

Wortprotokoll

Ich darf Sie über die wichtigsten Tätigkeiten der Geschäftsprüfungsdelegation, der GPDel, informieren, welche die Oberaufsicht im Bereich der Nachrichtendienste und des Staatsschutzes ausübt. Die GPDel hat im letzten Jahr neben ihrer ordentlichen Kontrolltätigkeit rund 30 spezielle Geschäfte behandelt, entsprechende Abklärungen getroffen oder Untersuchungen durchgeführt.

Im Berichtsjahr statteten wir auch dem Strategischen Nachrichtendienst (SND) im VBS und dem Dienst für Analyse und Prävention (DAP) im EJPD je einen unangemeldeten Besuch ab. Schwerpunkt dieser Kontrollen vor Ort waren beim DAP die Handhabung der Datenbank Isis und der Umgang mit Informationen von ausländischen Partnerdiensten am Beispiel des Falles Achraf. Beim SND kontrollierten wir mittels umfangreicher Stichproben insbesondere die finanzielle Führung dieses Geheimbereiches, sowohl im Hinblick auf die Mittelverwendung als auch auf die Einhaltung der geregelten Ausgabenkompetenzen. Ebenso besuchte die GPDel im vergangenen Jahr sämtliche Anlagen des Satellitenaufklärungssystems Onyx in den Kantonen Bern und Wallis und liess sich über den neuesten Stand der Funktionsweise, der technischen Möglichkeiten, aber auch der Nachrichtenbearbeitung orientieren.

Gegen Ende des Jahres besuchten wir zudem den Wissenschaftlichen Forschungsdienst der Stadtpolizei Zürich sowie die DNA-Profil-Datenbank beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich. Beides sind Einrichtungen, die mit verschiedenen Bundesstellen auch im Aufsichtsbereich der GPDel zusammenarbeiten. Im Weiteren führten wir vom 26. bis 29. Juni letzten Jahres einen Arbeitsbesuch in Den Haag und Berlin durch. Dabei konnten wir mit unseren niederländischen und deutschen Schwesterkommissionen interessante Erfahrungen austauschen. In Den Haag führten wir ebenfalls wertvolle Gespräche mit den Chefs der holländischen In- und Auslandnachrichtendienste sowie mit Vertretern von Europol. In Berlin konnten wir sowohl mit dem Bundesnachrichtendienst als auch mit dem Verfassungsschutz, also sowohl dem deutschen Ausland- wie dem Inlandnachrichtendienst, Kontakte pflegen.

Diese Besuche waren für die GPDel sehr wertvoll und brachten interessante Erkenntnisse. Wir konnten feststellen, dass die parlamentarische Oberaufsicht in unserem Land über mehr gesetzliche Möglichkeiten, insbesondere auch über mehr Kompetenzen verfügt als die entsprechenden Schwesterkommissionen in Holland und insbesondere in Deutschland. Unsere Erkenntnisse haben wir in einem [PAGE 192] internen Bericht dargelegt; dessen wesentliche Inhalte sind auch in unserem heute vorliegenden Jahresbericht zu finden.

Zu einigen weiteren Schwerpunkten des vergangenen Jahres: Die sicherheitspolitische Führung des Bundesrates hat uns weiter beschäftigt. Im Juli letzten Jahres beschloss der Bundesrat weitere Massnahmen zur Verbesserung der Koordination der Nachrichtendienste. Kurz gesagt wurden in den Bereichen Terrorismus, organisierte Kriminalität und Proliferation von Massenvernichtungswaffen zwischen dem SND und dem DAP gemeinsame Analyse- und Auswertungsplattformen geschaffen. Zwischen dem SND und dem Zentrum für internationale Sicherheitspolitik im EDA wurde zur Verstärkung der Zusammenarbeit eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Schliesslich wurden die Funktion des Nachrichtenkoordinators abgeschafft und das Lage- und Früherkennungsbüro in den neu geschaffenen Kernstab überführt.

Die GPDel hat sich anlässlich eines Meinungsaustausches mit dem Sicherheitsausschuss des Bundesrates eingehend mit diesen Beschlüssen auseinander gesetzt. Die per 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Massnahmen sind zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn deren Wirkung noch nicht vollständig absehbar ist. Die GPDel ist jedoch heute schon der Überzeugung, dass diese Massnahmen nicht ausreichend sind. Der Sicherheitsausschuss des Bundesrates bleibt wie bisher ein rein beratendes, interdepartementales Organ ohne Weisungsbefugnis gegenüber den Nachrichtendiensten. Die Führung der Dienste bleibt nach wie vor zwischen EJPD und VBS aufgeteilt. Zwangsläufig wird das auch weiterhin zu Doppelspurigkeiten führen, was für die Sicherheit unseres Landes nicht von Vorteil ist. Die GPDel ist entschieden der Auffassung, dass die Nachrichtendienste einem Departement zugeordnet sein sollten. Dies würde die Führung und Kontrolle wesentlich erleichtern. SND und DAP sollten einer gemeinsamen Leitung unterstehen, damit Ressourcen und vorhandene Synergien besser genutzt werden können.

Die Delegation wird die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen eng begleiten und die konkreten Auswirkungen auf die Leistungen der Nachrichtendienste laufend evaluieren. Der Bundesrat hat seinem Sicherheitsausschuss bereits den Auftrag erteilt, ihm bis 2006 über die Wirksamkeit der beschlossenen Massnahmen Bericht zu erstatten. Die GPDel will diesen Bericht abwarten und ihn mit den im Laufe des Jahres gewonnenen eigenen Erkenntnissen vergleichen. Je nach Ergebnis werden wir den Räten entsprechende Gesetzesänderungen vorschlagen.

Die Tätigkeit der Geschäftsprüfungsdelegation wird zu rund einem Drittel fremd, das heisst von aussen, bestimmt. Nebst der eigenen Früherkennung von Problemen ist es unsere Pflicht und Aufgabe, Anschuldigungen oder Vorwürfe der Öffentlichkeit oder auch von Parlamentsmitgliedern gegenüber den Nachrichtendienst- und Staatsschutzorganen zu überprüfen, falls sie sich nicht schon von Anfang an als haltlos erweisen. Wir treffen dann entsprechende Abklärungen und entscheiden gestützt auf deren Resultat, ob - und wenn ja in welchem Umfang - eine Untersuchung an die Hand genommen werden muss.

Als Beispiele des letzten Jahres erwähne ich die Klage eines politischen Flüchtlings gegen die schweizerischen Nachrichtendienste oder auch die aufgrund von nachrichtendienstlichen Hinweisen durchgeführte Befragung durch den DAP eines aus Kairo kommenden, sich im Transit des Flughafens Zürich befindenden amerikanischen Staatsbürgers. Dieser wurde nach seinem Weiterflug in die USA unmittelbar nach der Landung in New York von den amerikanischen Behörden verhaftet. Weiters beschäftigte uns insbesondere noch der Fall des mutmasslichen islamischen Terroristen Mohammed Achraf, welcher ein Attentat auf den spanischen nationalen Gerichtshof geplant haben soll. Achraf sass aufgrund eines Bagatelldelikts während einer gewissen Zeit unerkannt im Flughafengefängnis Zürich in Ausschaffungshaft. In diesem Fall galt es, die Nachrichtenflüsse zwischen den spanischen und schweizerischen Nachrichtendiensten, deren Auswertung und die daraus gewonnenen Erkenntnisse sowie die entsprechenden Handlungen des DAP zu überprüfen.

Hier beschloss die GPDel bereits Ende 2004, eine umfassende Untersuchung an die Hand zu nehmen, welche letztes Jahr mit viel Aufwand verbunden war, aber noch im Berichtsjahr abgeschlossen werden konnte. Wir haben verschiedene Fehleinschätzungen bzw. Mängel festgestellt und dazu einen zusammenfassenden Bericht verfasst, welcher am 7. Dezember 2005 publiziert wurde. Die GPDel hat den Bundesrat aufgefordert, zu diesem Bericht bis Ende März 2006 - also schon bald - Stellung zu nehmen.

Ebenfalls von aussen initiiert waren Ende Jahr unsere Abklärungen im Zusammenhang mit den verdächtigen Überflügen unseres Landes durch die CIA und der in diesem Zusammenhang vorgekommenen Indiskretion zu Beginn dieses Jahres. Wir haben in kurzer Zeit gründliche Abklärungen vorgenommen und unsere Erkenntnisse am vergangenen 30. Januar vorgestellt und publiziert. Es wurde ausführlich darüber berichtet. Dieser Fall wird einen Bestandteil des Jahresberichtes 2006 der GPDel bilden.

Dies meine Zusammenfassung einiger Aspekte unserer Tätigkeit im vergangenen Jahr. Ich verweise auf das Kapitel 3.6.5 des Jahresberichtes der GPK, welches Sie über unsere Aktivitäten noch detaillierter ins Bild setzen kann.

Was immer Sie in unserem Jahresbericht gelesen oder heute von mir gehört haben, geschah unter der kundigen Führung meiner Vorgängerin, Kollegin Helen Leumann, der ich für die kompetente, effiziente und kollegiale Führung der GPDel in den letzten zwei Jahren an dieser Stelle herzlich danken möchte. Ebenso danken möchte ich im Namen der Delegation auch dem Bundesrat, insbesondere den Mitgliedern des bundesrätlichen Sicherheitsausschusses für die gute und offene Zusammenarbeit sowie für ihr Verständnis gegenüber unserer aufgabenbedingt oft kritischen Haltung.