Heberlein Trix · Ständerat · 2006-03-21

Wortprotokoll

Ich wehre mich nicht gegen die "Abschreibung" der Motion, aber es ist vielleicht am Ende [PAGE 214] der Beratungen - aus Freude über die effizienten Beratungen und die effiziente Leitung der Kommissionssitzung durch den Präsidenten - etwas rasch gegangen. Der Bundesrat hat ja die Annahme der Motion beantragt, der Nationalrat hat sie mit grosser Mehrheit angenommen. Es wurde gesagt, dass wir die Motion nicht als erledigt abschreiben können, weil wir sie gar nie angenommen haben.

Nun aber denke ich - darauf müssen wir bei der Beratung der dritten Botschaft sicher noch einmal zurückkommen -, dass nicht alle Punkte dieser Motion erfüllt sind. Insbesondere der Bericht über den Zeitplan der Realisierung der Effekte auf Budget und Personal kann wahrscheinlich so noch nicht gemacht werden, bevor die Beratungen im Zweitrat abgeschlossen sind.

Wenn wir jetzt diese Motion ablehnen, machen wir das nicht im Gedanken, dass alle Forderungen erfüllt seien. Bereits bei der Annahme der Motion durch den Erstrat bestand nämlich die Botschaft, und der Inhalt war bekannt. Es ist also nicht ganz konsequent, wenn wir das heute so machen. Ich werde mich aber ganz sicher anlässlich der Beratung der dritten Botschaft nochmals eingehend damit befassen und schauen, ob der Inhalt der Motion erfüllt ist.