David Eugen · Ständerat · 2006-03-21

Wortprotokoll

Ich möchte an das anschliessen, was Frau Saudan gesagt hat. Ich unterstütze diese Motion. Aber Untersuchungen haben wir einige, und wir haben auch Erkenntnisse über die Vorgänge. Ich möchte Herrn Bundesrat Merz als obersten Verantwortlichen für das Bundespersonal doch auch ansprechen.

Es ist bekannt, dass bei den Arbeitgebern, den öffentlichen oder den privaten, eine Tendenz besteht, Strukturanpassungen über die Sozialversicherungen IV und berufliche Vorsorge zu lösen. Hier ist in erster Linie natürlich der Arbeitgeber gefordert. Es ist in erster Linie eine Frage der Personalpolitik, wie weit man gehen darf. Ich finde, dass der Bund zu weit geht. Wir verlangen in der IV-Revision von den privaten Arbeitgebern, dass sie gewisse Praktiken nicht mehr weiterführen, die in der Vergangenheit Platz gegriffen und die Sozialversicherungen enorm belastet haben. Wir können die Arbeitsmarkt- und Strukturanpassungsprobleme nicht einfach über die Sozialversicherungen und die Pensionskassen lösen. Hier hat der Bund, wie es gesagt worden ist, wirklich eine Beispielfunktion.

In dem Sinne erhoffe ich mir, dass diese Motion nicht nur neue Untersuchungen auslöst, sondern insbesondere ein gewisses Umdenken bei den Personalverantwortlichen des Bundes, dass dieser Weg nicht mehr so einfach gegangen wird.