preparatory:AB 64579

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist eigentlich bei all jenen Fragen, die nicht ausschliesslich in die Verantwortung des Bundes geschoben werden, der Argumentation gefolgt, die jetzt von Herrn Bürgi dargelegt wurde. Er hat in der Regel immer auf das Setzen von Mindeststandards verzichtet, dies in der Meinung, dass die Kantone ihre Situationen kennen und dass dort, wo dann effektiv ein Bedarf nach eidgenössischer Harmonisierung besteht, diese nicht über die NFA-Vorlage stattfinden sollte.

Ich ersuche Sie, mit Ihrer Kommissionsmehrheit zu stimmen.