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Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für diese kurze und knappe, aber klare Aussage zugunsten des Kollegialitätsprinzips, welches der Bundesrat in seiner Antwort und auch bei anderen Gelegenheiten immer auch selber unterstreicht.

Dieses Kollegialitätsprinzip ist einerseits in der Verfassung festgehalten, aber es ist andererseits auch eine Folge und zugleich eine Notwendigkeit der direkten Demokratie. Denn nur eine geschlossene Regierung kann in einer direkten Demokratie die Kompromisse, die sie vorher erarbeitet hat, glaubwürdig vertreten. Wenn in einer Abstimmung über eine Sachvorlage die Regierung nicht geschlossen vor den Stimmbürgern auftritt, dann ist die erarbeitete Vorlage als solche wieder in Gefahr.

Nun, die Kollegialität steht stets unter dem Druck der Transparenz. Die Forderung nach Transparenz, der Wunsch, zu erfahren, wie ein Entscheid zustandegekommen ist, ist sehr gross. Er ist zunächst einmal bei den politischen Parteien gross; sie möchten zeigen, wie sich "ihr" Bundesrat oder auch "ihr" Regierungsrat - das ist ja in den Kantonen eigentlich dasselbe Prinzip - heldenhaft zugunsten der eigenen Partei verhalten hat. Es ist auch die eigene politische Basis, die ein Interesse hat, zu wissen, ob sich wenigstens "ihr" Bundesrat oder "ihr" Regierungsmitglied doch so eingesetzt hat, wie sie das wünscht. Es ist sogar vorgekommen, dass parlamentarische Kommissionen entsprechend Aufklärungen wollten: Ich weiss aus der Geschichte, dass die GPK damals bei der Diskussion um den Furka-Basistunnel von Bundesrat Nello Celio die Mitberichte und das Protokoll wollte, um zu wissen, wie er sich in der Bundesratssitzung benommen hatte, ob er nämlich genügend Druck gegen die Mehrausgaben beim Furka-Basistunnel gemacht habe. Sogar die GPK hat dort diese Transparenz herstellen wollen.

Kürzlich gab es Befragungen der GPK-Subkommission des Nationalrates im Zusammenhang mit der Swisscom. Da wurde ich auch gefragt: "Haben Sie sich genügend gegen diesen Mitbericht gewehrt, der aus einem anderen Departement gekommen ist?" Wir haben nichts gesagt, um eben das Sitzungsgeheimnis und damit die Kollegialität zu wahren.

Vom medialen Druck auf die Kollegialität haben Sie bereits gesprochen, und schon daraus geht hervor, dass es eben nicht leicht ist, diese Kollegialität zu befolgen. Ich habe am Anfang gesagt, dass sich alle Mitglieder des Bundesrates dazu bekennen. Aber wir sind wohl alle auch schon einmal schwach geworden - einmal vielleicht krass, ein anderes Mal in Andeutungen. Man ist ja dem Druck zur Transparenz auch ständig ausgesetzt. Ich selbst habe im Laufe der Zeit eine Veränderung im Umgang mit der Kollegialität festgestellt. Als ich vor mittlerweile 15 Jahren zusammen mit Ihrem Kollegen Hans Hofmann im Zürcher Regierungsrat sass, musste ich beim Eintritt in diese Regierung die Kollegialität gewissermassen lernen; wenn man vorher ein Leben lang im Parlament war, wo es laut und transparent zu und her geht, dann ist das schon eine grosse mentale Änderung.

Ich hatte zum Glück Kollegen, die mir in diesem Lehrgang halfen. Wir diskutierten, manchmal sogar in der Regierungssitzung, miteinander darüber: War das jetzt kollegial oder schon nicht mehr? Und wie müsste man die Antwort korrekt geben? Wir halfen uns gegenseitig. Damals war die Kollegialität noch eine Art Nibelungentreue. Ich kann mich erinnern, wie Regierungsrat Gilgen bei einem Antrag zu einem Kunstpreis überstimmt wurde. Er wollte - unterdessen darf man das sagen, es ist verjährt - Franz Hohler einen Kunstpreis geben. Er wurde überstimmt: Aus patriotischen Gründen dürfe man Franz Hohler den Kunstpreis nicht geben. [PAGE 241] Und Herr Gilgen trat vor die Medien, vor die empörte Jugend, und liess sich nicht anmerken, dass er eine andere Meinung vertrat als jene, für die sich das Kollegium entschied. Er liess Schimpf und Schande auf seine Person fallen - zugunsten des Kollegialitätsprinzips. Davon sind wir heute meilenweit entfernt. Heute lässt so mancher ein bisschen durchblicken, dass er - falls es so ist - eigentlich eine andere Meinung hat. Ich nehme mich selbst ja gar nicht aus.

Es gibt keine einfachen Rezepte, wie die Kollegialität eingehalten werden kann. Ich würde meinen, ein bisschen mehr Transparenz erträgt es schon. Früher war es so, dass sich kein Bundesrat zu einem Geschäft eines anderen Departementes äusserte - grundsätzlich nicht. Das ist heute schon längst nicht mehr so.

Man kann sich sagen: Es ist durchaus legitim, dass die Leute wissen, was für einen Antrag ein Bundesrat dem Gremium gestellt hat. Wichtig ist, wie er sich nach einem Entscheid aufführt. Und das kann man nicht in ein Rezept fassen. Wenn er nur schon durch seinen Tonfall, seine Mimik oder seine Ironie durchblicken lässt, dass das eigentlich kein guter Entscheid sei, dann hat er das Kollegialitätsprinzip verletzt. Er könnte aber sagen: "Ich war anderer Meinung, jetzt haben wir diskutiert, ich habe mich der Mehrheit angeschlossen." Das wäre eine Variante. Die andere wäre: "Ich bin überstimmt worden, aber das Kollegium hat Recht, und ich vertrete das." So kann er transparent sein über das, was vorher geschehen ist, und dennoch kollegial hinter dem Gremium stehen. Aber wie gesagt: "C'est le ton qui fait la musique." Es ist schwierig, aber ich glaube, dass es möglich ist: transparent zu sein über einen Antrag, den man stellt, und nachher kollegial.

Was nicht geht, ist, dass die Sitzungen öffentlich sind: Da bin ich eindeutig der Meinung, dass das nicht zulässig ist und die Kollegialität vollends töten würde. Das wird zwar zum Teil verlangt, aber da sind wir klar der Meinung, dass das Sitzungsgeheimnis der Kollegialität und der Glaubwürdigkeit der Regierung dient.

Nochmals: Wir stehen hinter dem Prinzip. Wir sündigen aber auch immer wieder. Ich bin selbst auch ganz dankbar, wenn ich hin und wieder ein Gremium wie den Ständerat habe, wo ich Beichte ablegen kann und nachher wieder, zusammen mit meinen sechs Kollegen, frischen Mutes einen neuen Anlauf in Ihrem Sinne wagen kann.