Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-03-21

Wortprotokoll

Eine Bemerkung zu Artikel 8: Es geht hier um die Mittel, die die Bundesversammlung jährlich mit dem Voranschlag beschliesst. Das sind die Zahlungskredite, nicht die Verpflichtungskredite. Das Thema ist hier also nur die Schnelligkeit und die Stetigkeit der Abläufe. In der Kommission wurde diskutiert, vor allem auf Anregung von aussen hin, ob man mehr Jahreskredite festlegen sollte. Das ist unseres Erachtens nicht mit der Budgethoheit des Parlamentes vereinbar und ist auch nicht notwendig nach den Erfahrungen von FinöV.

Schliesslich eine Bemerkung zu Artikel 12: Die Kommission hat darüber diskutiert, ob ein besonderes Controlling vorzuschreiben sei. Sie hat darauf verzichtet, weil die Verwaltung versichert hat, dass sie dies ohnehin aufziehen werde. Es ist zu erwarten, dass der Bundesrat dies dann in einer Verordnung festlegt.