Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2006-03-22

Wortprotokoll

Nur ganz kurz, nach den beiden Interventionen: Ich glaube kaum, dass man sagen kann, diese Vorlage wäre nicht mehr kongruent, wenn man Absatz 5 streichen würde. Das kann man so nicht sagen.

Ich will die Bedeutung solcher Beratungsstellen nicht bestreiten, Frau Kollegin Sommaruga; das ist ganz klar. Aber es wäre ein Fremdkörper im Zivilgesetzbuch; das Zivilgesetzbuch regelt Verhältnisse zwischen den Privaten. Wenn wir diese Bestimmung streichen, bedeutet dies ja nicht, dass die Kantone dies nicht machen können; sie sollen es auch machen. Eine bundesrechtliche Regelung wäre aber erst dann erforderlich, wenn wir von eigentlichen Missständen sprechen würden. Es würde sich dann allerdings immer noch die Frage stellen, ob eine solche Regelung hier am richtigen Ort wäre.