Schwaller Urs · Ständerat · 2006-03-23

Wortprotokoll

3500 Tonnen Munition und Munitionsbestandteile im Thuner- und im Brienzersee sind Grund genug, sich ernsthaft mit den Anliegen der Motion auseinander zu setzen. Ihre Kommission hat dies auch getan. Für alle war und ist klar, dass wir ohne Zuwarten handeln müssten, wenn eine konkrete Gefährdung für Menschen bestünde. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn durch die bisherigen Untersuchungen eine Freisetzung von irgendwelchen Schadstoffen nachgewiesen worden wäre.

Dies ist aber nicht der Fall. Die Experten haben uns in der Kommissionssitzung glaubwürdig dargetan, dass aufgrund der Berechnungen über die mögliche Freisetzung von Schadstoffen "es in den Seen nie eine schädliche Konzentration geben wird". Die entsprechenden Untersuchungen werden laufend weitergeführt. Sollten andere Prüfungsergebnisse vorliegen, dann muss und wird - das wird von niemandem bestritten - gehandelt werden. Diese Notwendigkeit ist heute offensichtlich nicht gegeben. Im Übrigen ist es heute auch gar nicht klar, mit welcher Methode die auf einer Fläche von 4 Quadratkilometern verstreute Munition gehoben werden könnte, und zwar so, dass die Schädigung, die durch eine solche Aktion entstehen würde, nicht grösser wäre als das Restrisiko beim Belassen der Munition auf dem Seegrund.

Auch aus dieser Interessenabwägung heraus unterstütze ich die Ablehnung der Motion. Es wird damit eine klare Lage für alle Beteiligten geschaffen, und es werden vor allem keine falschen, heute nicht erfüllbaren Erwartungen geschaffen. Auch mit der Ablehnung der Motion werden die Untersuchungen und laufenden Überwachungen weitergeführt. Wenn Handlungsbedarf besteht, wird der Bund handeln.

Ich bin überzeugt davon und lade Sie ein, die Motion zusammen mit der Kommissionsmehrheit abzulehnen.