Schweiger Rolf · Ständerat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Die praktische Bedeutung dieses Unterschiedes ist sehr klein. Es geht um Folgendes: Es besteht Einigkeit darüber, dass in der Periode zwischen dem Jahre 2007 bis zum Ablauf der Wahldauer zurücktretende Bundesrichter nicht ersetzt werden. Davon gibt es zwei Ausnahmen:

1. Wenn sprachliche Gegebenheiten es für die Funktionsfähigkeit des Gerichtes gebieten, kann eine Ersatzwahl vorgenommen werden. Darüber besteht Einigkeit.

2. Uneinigkeit besteht darüber, ob eine Ersatzwahl zusätzlich auch möglich sein sollte, wenn ganz spezifische fachliche Gegebenheiten notwendig wären, um die Funktionsfähigkeit des Gerichtes zu gewährleisten. Es wäre dies der Fall bei einem Richter, der über ganz spezifische Sachkenntnisse in einem Gebiet verfügen würde, das anderen Juristen - vorsichtig ausgedrückt - alles andere als geläufig wäre. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine solche Situation eintritt, ist sehr, sehr klein. Aber es könnte gegebenenfalls notwendig sein, diesbezüglich eine gewisse Flexibilität zu haben.