Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen die folgende Ergänzung: "Das Bundesgericht wird eingeladen, seine Organisation zu optimieren." Wenn es jetzt einen gemeinsamen Tenor gab in dieser Runde, dann war das offenbar diese Inpflichtnahme des Bundesgerichtes, sich selber zu reorganisieren. Das soll jetzt losgehen, nicht erst in drei Jahren. Das ist selbstverständlich durch die GPK zu begleiten, wie das bisher der Fall war. Die Reorganisation wird sich eben auch auf die unteren Ebenen ausrichten, nicht nur auf die Richterzahl. Darum ist diese Einladung etwas Zusätzliches.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.