Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen zuerst meine persönliche Situation offen legen: Ich bin weder Juristin noch Anwältin; das gibt es also auch in der Kommission für Rechtsfragen. Ich habe weder beruflich noch persönlich jemals mit dem Bundesgericht zu tun gehabt, und das erlaubt mir vielleicht, auf den Entscheid, den wir heute fällen werden, einen etwas anderen Blick zu werfen.

Aus meiner Sicht erledigen wir mit der heutigen Vorlage nicht ein Sachgeschäft, sondern wir fällen einen Personalentscheid. Personalentscheide zu fällen ist für ein Parlament eine eher ungewöhnliche Aufgabe. Die Voraussetzung für einen guten Personalentscheid ist die, dass er in einem Klima des Vertrauens gefällt werden kann. Davon ist heute keine Rede, ich muss das selbstkritisch sagen. Es ist uns nicht gelungen, mit dem Bundesgericht als Grundlage für diesen Entscheid ein Klima des Vertrauens herzustellen. Die undifferenzierten Sparvorgaben, mit welchen der Justizminister das Bundesgericht konfrontiert hat, haben das Vertrauen zusätzlich massiv und unnötig belastet.

Personalentscheide sind immer relativ. Ob eine Arbeit mit mehr oder weniger Personen besser oder schlechter wird, ist mit absoluten Zahlen nicht zu entscheiden. Viel wichtiger für die Qualität einer Arbeit und für deren Effizienz sind erstens die Motivation und zweitens die Transparenz. Das bedeutet, dass Entscheide von den betroffenen Personen mitgetragen oder wenigstens nachvollzogen werden können. Die Vorlage, die wir heute beraten, ist Ausdruck davon, dass keine dieser Voraussetzungen erfüllt ist.

Diese Vorlage mit vier verschiedenen Zahlen für die Anzahl der Bundesrichter kommt wie ein Basar daher. Dieser Basar ist unseres Bundesgerichtes unwürdig. Natürlich kann man die Anzahl der Bundesrichter kürzen; man könnte mit ebenso guten Gründen die Anzahl der Bundesrichter auch auf 45 aufstocken. Damit ist nichts, ist rein nichts über die Qualität ihrer Arbeit ausgesagt - und wenn an einem Ort die Qualität der Arbeit entscheidend ist, dann ist es beim Bundesgericht. Denn diese Qualität kommt uns allen zugute: der Bevölkerung, der Wirtschaft und dem Image unseres Landes. Unsere Aufgabe ist es, für das Bundesgericht die Voraussetzungen für optimale Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Damit Sie mich richtig verstehen: Ich bin nicht so naiv, dass ich Quantität mit Qualität verwechsle oder einfach gleichsetze, aber die Annahme, dass man mit zwei oder drei Bundesrichtern weniger irgendetwas einsparen könnte, wäre mindestens ebenso naiv. Deshalb sollten wir uns wieder auf unsere zentrale Aufgabe konzentrieren, die Voraussetzungen für gute Qualität, für Effizienz beim Bundesgericht zu schaffen, und diese Voraussetzungen sind heute nicht gegeben.

Der Entwurf gemäss der Mehrheit der Kommission und der Antrag des Bundesrates sollen gegen den Willen des Bundesgerichtes durchgedrückt werden, und es ist erst noch ein Entscheid aus einem Sortiment von vier Zahlen. Das macht doch den Eindruck, dass das eine ziemlich willkürliche Angelegenheit ist. Auf jeden Fall wird es kein guter Entscheid sein, wie auch immer er ausfällt.

Die Rückweisung an die Kommission könnte von den betroffenen Kommissionsmitgliedern, die sich in dieser Sache sehr engagiert haben, als Niederlage oder als Geringschätzung ihrer Arbeit empfunden werden. Ich sehe das nicht so. Der Rückweisungsantrag Marty Dick ist eine Chance für unsere Kommission und für das Bundesgericht; denn die Vorlage, wie sie daherkommt, macht deutlich, dass der Entscheidprozess noch nicht abgeschlossen ist, dass wir keinen Konsens gefunden haben. Dabei ist Konsens ganz besonders wichtig, weil, wie ich eingangs gesagt habe, hier nicht ein Sachgeschäft, sondern ein Personalgeschäft entschieden wird. Der Rückweisungsantrag Marty Dick verlangt, dass sich beide Seiten bewegen. Das Bundesgericht muss die Informationen liefern und die Transparenz herstellen, die uns eine echte Beurteilung ermöglichen. Das Vertrauen muss erarbeitet werden. Das hat man nicht einfach so, sondern Vertrauen ist harte Arbeit, und sie muss von beiden Seiten geleistet werden.

Ich bitte Sie, der Kommission diese Chance zu geben, den Prozess weiterzuführen und einen echten Konsens zu suchen. Das Geschäft ist zu wichtig, als dass wir es uns leisten könnten, im kompletten Dissens mit den Direktbetroffenen zu entscheiden. Vor allem können wir uns diese Rückweisung auch leisten, weil wir in zeitlicher Hinsicht nicht unter Druck stehen.

Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag Marty Dick zu unterstützen.