Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-03-23

Wortprotokoll

Das Ganze ist als Basar bezeichnet worden. Es ist klar, und ich sage es nochmals: Es ist schwierig, die Zahlen zu bestimmen. Aber wir haben keine andere Möglichkeit. Wir sind darauf angewiesen, es zu tun. [PAGE 283]

Warum kommt der Bundesrat auf 36? Er stützt sich auf die Berechnungen, die das Bundesgericht gemacht hat, aber die zusätzlichen Entlastungen, die das Bundesgericht bei der Schaffung des Bundesgerichtsgesetzes selbst geschaffen hat, sind nicht berechnet worden.

Ich mache Sie darauf aufmerksam: In der Rechtshilfe sind zum Beispiel vier neue Richterstellen nur für die Rechtshilfe in Bellinzona beschlossen worden! Und zwei davon, um Lausanne zu entlasten! Man kann doch nicht sagen: In Lausanne bauen wir diese zwei nicht ab, aber in Bellinzona bauen wir zwei auf, und zwei sind zugunsten der Kantone! Das ist beschlossen. Das haben wir berechnet.

Es ist von Herrn Marty und Herrn Pfisterer gesagt worden, es sei nur die Prognose, die unsicher sei. Es geht aber auch um eine plötzlich andere Beurteilung der Ist-Situation. In der Botschaft von 2001 ist erwähnt, dass man dem Bundesgericht die Aufsicht über das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht wegnehmen solle, weil sie sehr arbeitsintensiv sei. Und in der Botschaft des Bundesrates wurde damals ausgeführt: Es braucht drei neue Stellen in der Verwaltung. Diese Aufsicht kommt jetzt in die Verwaltung. Da kommen neu drei Stellen. Da sagte ich dem Bundesgericht: Da sind also bei uns drei neue Stellen, dann sind es doch beim Bundesgericht drei weniger, das hatte das Bundesgericht ja damals so gesehen. Und jetzt erhalte ich einen Brief: "Im Bereich der SchKG-Aufsicht" - die jetzt wegfällt - "ist im langjährigen Mittel eine Entlastung des Präsidenten der SchKG-Kammer von rund drei Wochen und eines Gerichtsschreibers von einer Woche angenommen worden." Ja, wieso entlasten wir denn das Bundesgericht mit drei Stellen, und jetzt sind es noch drei Wochen eines Präsidenten und eine Woche eines Gerichtsschreibers? Da machen wir doch "l'art pour l'art"!

Darum bitte ich Sie, diese Vorlage ernst zu nehmen. Es ist ja nicht Bösartigkeit. Aber wer führt, weiss, dass die Leute besonders kreativ werden, wenn es darum geht, zu begründen, warum man Kosten nicht senken kann und mehr Leute braucht. Aber wer die Verantwortung trägt, muss auch die Ist-Situation real sehen. Darum schlägt Ihnen der Bundesrat 36 Richter vor.

Der Bundesrat hat alles, was nicht quantifizierbar ist, nicht in seinen Beschluss aufgenommen. Das käme noch dazu. Aber das wäre dann wirklich etwas Zukunftsprognose.