Jutzet Erwin · Nationalrat · 2006-03-22

Wortprotokoll

In der vergangenen Herbstsession hat die Vereinigte Bundesversammlung 72 Richterinnen und Richter für das Bundesverwaltungsgericht gewählt, darunter eine fünfköpfige provisorische Gerichtsleitung mit einem Präsidenten und einem Vizepräsidenten. Die Geschäftsleitung ist sofort sehr aktiv geworden und hat sich als Team zusammengefunden. Sie hat die Aufgaben, die Ressorts verteilt, das Sekretariat bestellt. Sie hat sich auch einen klaren Fahrplan, ein Arbeitsprogramm, gegeben, mit dem Ziel, am 1. Januar des nächsten Jahres voll funktionsfähig zu sein.

Alle Mitglieder arbeiten teilzeitlich, aber mit einem strengen Arbeitspensum. Die provisorische Gerichtsleitung hat ein sehr gutes Einvernehmen - ich muss das sagen, weil es in der Presse gewisse Meldungen gab -; von Streitereien und Mobbing kann keine Rede sein. Leider musste Herr Präsident Urech aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten. Er ist als Richter gleichsam ins Glied zurückgetreten. Er hat dies dem Präsidenten der Vereinigten Bundesversammlung am 9. März 2006 mitgeteilt.

Ihre Gerichtskommission ist die Woche darauf zusammengetreten - zuerst die Subkommission und dann die Gesamtkommission. Sie war einhellig der Meinung, dass wir sofort, noch in dieser Session, einen Ersatz wählen sollten. Sie hat zwei Interessierte angehört und beide Kandidaten für dieses Präsidialamt als befähigt befunden. Aus Gründen des Parteiproporzes ist ein Kandidat zurückgetreten.

Die Gerichtskommission hat ihre Wahl vorgestern einhellig getroffen. Sie schlägt Ihnen Herrn Christoph Bandli, Chef der Projektleitung der beiden neuen Bundesgerichte, als neuen Präsidenten vor. Herr Bandli ist mit der Problematik bestens vertraut. Er geniesst auch das Vertrauen der anderen Mitglieder der Gerichtsleitung.

Als neues Mitglied der provisorischen Gerichtsleitung schlägt Ihnen die Gerichtskommission Herrn Alberto Meuli vor. Herr Meuli ist Präsident verschiedener Rekurskommissionen in Lausanne im Bereich des Sozialversicherungswesens. Herr Meuli war auch Beirat der Projektleitung für den Aufbau des Bundesgerichtes. Er ist im neuen Bundesverwaltungsgericht als Abteilungspräsident vorgesehen. Beide vorgeschlagenen Kandidaten sind Bündner, und wie der zurückgetretene Hans Urech sind beide Mitglied der SVP.

Im Namen der Gerichtskommission bitte ich Sie, diese Kandidaturen zu unterstützen.