Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2000-09-26

Wortprotokoll

Rüstungsvorlagen drohen jedes Jahr zu einem Grabenkrieg zu verkommen. Während sich unsere Seite überlegt, inwieweit wir mit einer Rüstungsbeschaffung von 1,2 Milliarden Franken die Sicherheit in unserem Land erhöhen, gibt sich die andere Seite spätestens nach einer attraktiven Besichtigung zufrieden und stimmt den Krediten zu. Doch wir dürfen nicht vergessen: Was wir heute beschliessen sollen, kostet uns während eines Jahres jede Stunde 137 000 Franken.

Ich habe mir zur Vorbereitung einmal das Rüstungsprogramm 1984/85 angesehen und die damalige Debatte nachgelesen. Sie erinnern sich vielleicht: Es ging damals um die Beschaffung der Kampfpanzer Leopard 2, also derjenigen Panzer, die damals unbedingt und in voller Anzahl beschafft werden mussten und heute mangels Einsatzmöglichkeiten teilweise eingemottet sind.

Der Ablauf einer solchen Debatte ist immer derselbe und beinahe ritualisiert: Zuerst kommt eine Vorlage, dann melden sich Lobbyisten der Waffenfirmen zu Wort und äussern Bedenken zur Beschaffung und zur Tauglichkeit. Zweifel kommen auf. Darauf organisiert das VBS - früher das [PAGE 1003] EMD - eine tolle Besichtigung. In der anschliessenden Debatte erntet das VBS die Früchte dieser PR-Leistung, indem die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker nun geeint und überzeugt hinter den Krediten stehen.

Die Linke lässt sich von der PR-Leistung nicht überzeugen, stellt weiterhin Fragen zum Armeeauftrag, zur Sicherheit des Landes, zum Sinn, zur Höhe der Ausgaben und vor allem auch zur Anzahl. Sind die Fragen zu hartnäckig, werden die Bürgerlichen ungeduldig und greifen zu den alten politischen Kraftausdrücken. Kurz vor der Debatte schaltet sich die Rüstungsfirmenlobby noch einmal ein, mit Vorliebe per Fax zu nächtlicher Stunde. An dieser Stelle stehen wir heute.

Der Vorteil eines ritualisierten Ablaufes ist der, dass er einem auch einen Blick in die Zukunft erlaubt. Wir können anhand früherer Debatten verfolgen, wie sich unsere Entscheide bewährt haben, und in diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen zwei Aussagen aus der Debatte von 1985 vorlesen. Auch damals wurde diskutiert, ob die Panzerbeschaffung in dieser Anzahl wirklich mit der konzeptionellen Weiterentwicklung der Armee vereinbar sei und ob die Anzahl gerechtfertigt sei. Man kam auf bürgerlicher Seite zu folgendem Schluss: "Die Vorlage Leopard 2 entspricht unserer Strategie der Dissuasion und ist in die Einsatzdoktrin der Abwehr eingebettet." Zur Anzahl wurde gesagt: "Es gibt nun Leute, die von einer Überpanzerung unserer Armee reden. Mit einer Anzahl, die unter 360 Panzern liegt, erreichen wir das gesteckte Ziel nicht."

Diese Zitate erinnern uns fatal an unsere gegenwärtige Diskussion. Der Unterschied: Bei den Leopard-Panzern wissen wir bereits, dass wir zu viele angeschafft haben.

Die Schützenpanzer kommen auch im Armeekonzept von Herrn Lutz Unterseher vor, das eine realistische Umsetzung der Umverteilungs-Initiative der SP Schweiz skizziert. Sie können uns also nicht unterstellen, wir würden uns grundsätzlich gegen die Beschaffung von Schützenpanzern wehren. Die SP-Fraktion ist aber der festen Überzeugung, dass wir heute nicht in der Lage sind, den Entscheid über die Beschaffung dieser Rüstungselemente zu fällen, vor allem, was deren konkrete Anzahl betrifft. Für den Schützenpanzer wurde ein Anforderungsprofil erstellt, ohne dass Bundesrat und Parlament die Aufgaben der "Armee XXI" beschlossen haben; viele Fragen zur Zukunft der Armee sind deshalb heute offen. Machen wir zuerst die Eckpfeiler der neuen Armee fest und statten wir sie dann mit dem nötigen Material aus! Die Aufgabe der Armee über die vorhandene Ausrüstung zu definieren ist wohl schlimmer, als das Pferd am Schwanz aufzuzäumen. Seien Sie zudem unbesorgt: In Sachen Prognosen ist die SP nicht so schlecht. So erfahren wir etwa, dass die SP in der 1985er-Debatte den Antrag stellte, anstatt der 385 Leopard-Panzer nur deren 210 anzuschaffen. Nun: Die Geschichte hat uns Recht gegeben - diesmal wird es nicht anders sein.

Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie uns bei der Abstimmung über die Armeehalbierung helfen wollen, dann tun Sie es sicher am ehesten, wenn Sie heute Entscheide fällen, die gegen den gesunden Menschenverstand verstossen, z. B. ein Rüstungsprogramm durchpauken, ohne zu wissen, für eine wie grosse Armee mit einem wie gearteten Auftrag wir dieses Material überhaupt brauchen.

Auch lässt das Geschäft nach wie vor Fragen zur Abwicklung der Evaluation offen - Herr Werner Marti wird bei der Begründung des Einzelantrages darauf noch eingehen.

Unsere Armee steht vor grundsätzlichen Weichenstellungen. In den nächsten Monaten werden wir entscheiden, ob sie auch für Auslandeinsätze gerüstet sein muss. Im Zusammenhang mit der Umverteilungs-Initiative werden wir entscheiden, wie viel Geld ihr in Zukunft für ihre Kernaufgaben zur Verfügung stehen wird. Mit "Armee XXI" werden wir entscheiden, welche Aufgaben unsere Armee mit welcher Priorität und mit welchen Ressourcen zu erfüllen hat. Jetzt für 1,2 Milliarden Franken einzukaufen macht keinen Sinn.

Noch einmal zusammengefasst: Beim Beschluss heute geht es um 1,2 Milliarden Franken. Damit man sich das besser vorstellen kann: Mit diesen 1200 Millionen Franken könnten wir während eines Jahres jeden Tag 30 Leuten 100 000 Franken schenken. Wenn wir so viel Geld ausgeben, dann müssen wir uns drei Dinge fragen:

1. Sind wir sicher, dass wir unsere Sicherheit mit diesem Geld nachhaltig und dauerhaft erhöhen - oder könnten wir sie durch andere Massnahmen mit demselben Geld weit stärker erhöhen? Ich erinnere Sie an die These aus der Kommission Brunner, nach der die Schweiz gegen unwahrscheinlich gewordene Gefahren wirksam gerüstet, auf die wirklichen Gefahren von heute und morgen aber ungenügend vorbereitet ist.

2. Sind wir sicher, dass wir das, was wir heute einkaufen, morgen auch wirklich brauchen?

3. Haben wir in Bezug auf die Beschaffung alle Zweifel genügend ausgeräumt? Sind wir irgendwo falsche Kompromisse eingegangen?

Die SP-Fraktion kann diese Fragen nicht mit Ja beantworten. Deshalb wird sie für Eintreten stimmen und anschliessend die Rückweisung des Geschäftes bis nach der Beschlussfassung zu "Armee XXI" - und damit auch bis nach den Abstimmungen zur Umverteilungs-Initiative und zu den Auslandeinsätzen - unterstützen.