Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2006-05-08

Wortprotokoll

Die Signale für den Schweizer Wirtschaftszug stehen auf Grün, die Auftragsbücher der Exportwirtschaft füllen sich, die Konjunkturforschungsinstitute korrigieren ihre Wachstumsprognosen nach oben. Wie kann die Lage der Unternehmen in der Schweiz, vornehmlich der KMU, die vom Gang der Binnenwirtschaft, des Binnenmarktes abhängig sind, die davon abhängig sind, dass die Leute in unserem Land Geld ausgeben, konsumieren und investieren, zusätzlich verbessert werden? Was tun wir für jene Wirtschaftsbereiche, welche die Krise der letzten Jahre wesentlich gemildert haben? [PAGE 549]

Werfen wir einen Blick auf einen durchschnittlichen Schweizer Haushalt. Was diesen belastet, sind ausgabenseitig nicht, wie von rechts ständig behauptet, die Steuern, sondern es sind erstens die Mietkosten und zweitens die Prämien für die Krankenversicherung. Einnahmenseitig - das ist ja bei den meisten einfach nur der Lohn - gilt: 2005 sind die Löhne real gesunken, um durchschnittlich 0,7 Prozent. Sogar in der Finanzbranche mit den ungeheuerlichen Managereinkommen sanken die Reallöhne 2005 um 0,2 Prozent. Vergessen wir nicht: Der Median bei den Löhnen liegt unter 6000 Franken pro Monat. Die 1.-Mai-Forderung dieses Jahres "Löhne rauf und Lohngleichheit jetzt!" ist absolut gerechtfertigt.

Der Vorschlag aus dem EVD für eine Reform des Mietrechtes liegt vor. Die Mieten sind ja trotz der guten Hypothekarzins-Bedingungen der letzten Jahre nicht gesunken. Dieser Vorschlag ist aber halbherzig und kaum kostensenkend. Mit dem sogenannten dualen System und einem Wahlrecht - ja, Wahlrecht für wen?; vermutlich nur für die Vermieter - wird sich die Situation für die Mieterinnen und Mieter nicht verbessern.

Kurz: Mietkosten steigen, Löhne stagnieren, Krankenkassenprämien steigen sehr. Das heutige Rezept dagegen heisst Prämienverbilligung. Besser als nichts - aber kostendämpfend wirkt es nicht. Deshalb ist unsere Initiative, über die wir heute sprechen, sehr wichtig. Sie wird nicht alle Probleme der Gesundheitspolitik lösen, das ist auch nicht ihr Anspruch. Aber in zwei Punkten wird sie die heutige Situation wesentlich verbessern:

Erstens, eine einzige Krankenkasse für die Grundversicherung hat keine Werbekosten. Sie braucht zwar weiterhin viel und gutes Personal, vermutlich aber weniger Leute in den Managementpositionen. Das Buhlen um sogenannt gute Risiken entfällt, und damit entfällt sehr viel administrativer Leerlauf zulasten z. B. der Chronischkranken. Das senkt die Kosten. In einer einzigen Krankenkasse sind die Geldflüsse transparent gestaltbar, die Entscheidwege einfach nachvollziehbar. Für die Grundversicherung gibt es keinen Markt, also ist das Gerede vom nötigen Wettbewerb hohl und leer. Für die Umsetzung lässt die Initiative sehr viel Spielraum, den der Gesetzgeber sinnvoll nutzen kann. Er steht sozusagen vor der grünen Wiese und kann darauf ganz neu planen.

Die Initiative verlangt zweitens, dass die Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit festgelegt werden. Krankenkassenprämien-Verbilligungssysteme werden überflüssig. Wer wie viel bezahlen muss - auch das wird der Gesetzgeber festlegen - ist transparenter und weniger interessengebunden, als wenn es die Krankenversicherer festlegen. Der Gesetzgeber muss nämlich nicht verdienen. Er hat aber die Möglichkeit, die unteren Einkommen vollkommen und die mittleren angemessen zu entlasten. Die Initiative sorgt also für mehr Geld in den Kassen der Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen.

Dieses Geld fliesst in den Wirtschaftskreislauf zurück, insbesondere zugunsten der nicht exportorientierten KMU. Die Initiative ist also ein echter Beitrag an einen prosperierenden Wirtschaftsstandort Schweiz. Das sage ich nicht zuletzt an die Adresse des ehemaligen Chefs des Volkswirtschaftsdepartementes, Herrn Bundesrat Couchepin.